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Tagblatt Online
26. Januar 2016, 09:11 Uhr

Keine Busse gegen Kessler

Hat gut lachen: Tierschützer Erwin Kessler. Er muss keine Busse zahlen. Zoom

Hat gut lachen: Tierschützer Erwin Kessler. Er muss keine Busse zahlen. (Bild: Archivbild: Ralph Ribi)

ST.GALLEN. Eine Strafanzeige der Stadtpolizei St.Gallen gegen den Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler wird von der Staatsanwaltschaft nicht anhand genommen. Die Polizei hat das Nachsehen. Ein weiterer Fall ist noch hängig.

SARAH GERTEIS/DANIEL WIRTH

Am 14. November vergangenen Jahres verteilte Erwin Kessler, Präsident und Geschäftsleiter des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), an der St. Leonhard-Strasse vor dem Modehaus Weber Flugblätter gegen Pelzmode. Die Stadtpolizei hatte die Aktion, die Kessler allein durchführte, nicht bewilligt, ihm stattdessen zwei alternative Standorte für das Verteilen der Flugblätter angeboten, einen auf der anderen Strassenseite beim Broderbrunnen. Kessler ignorierte diese Vorschläge der Stadtpolizei und verteilte seine Flyer auf dem Trottoir vor dem Modehaus. Die Stadtpolizei liess ihn zwar gewähren, reichte aber bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Kessler ein, neben anderem wegen Übertretung des Polizeireglements der Stadt St.Gallen.

Nicht anhand genommen

Erwin Kessler hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine Einmannaktion nicht bewilligungspflichtig sei. Dies habe das Bundesgericht festgestellt. Die St.Galler Stadtpolizei hingegen sah dies anders. Nun hat die St.Galler Staatsanwaltschaft beschlossen, auf die Strafanzeige nicht einzutreten. Im Entscheid, den Erwin Kessler gestern Montag den Medien hat zukommen lassen, folgt die Staatsanwaltschaft der Argumentation des Bundesgerichtes. Die Flugblattaktion des Tierschützers stelle keinen bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes dar, heisst es in dem Schreiben. Demnach liege kein Tatbestand vor und sei auf die Vorwürfe der Übertretung nicht einzutreten. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von 330 Franken gehen zulasten des Staates. Erwin Kessler wird keine Entschädigung ausgerichtet.

Der Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerdefrist dauert zehn Tage; die Staatsanwaltschaft fällte ihren Entscheid am 22. Januar. Die Stadtpolizei kann gegen die sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung allerdings gar nicht rekurrieren, wie Roman Dobler, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen, gestern auf Anfrage sagte. Die Stadtpolizei selbst erhält den Entscheid der Staatsanwaltschaft auch erst dann, wenn dieser in Rechtskraft erwachsen ist.

Untersuchung läuft noch

Kessler hatte bereits im Advent 2014 eine Flugblattaktion an der St. Leonhard-Strasse durchgeführt. Auch diese Aktion war nicht bewilligt gewesen. Damals, am 20. Dezember 2014, wurde Erwin Kessler abgeführt. Daraufhin erstattete der Tierschützer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch, Nötigung, Freiheitsberaubung und Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit gegen die verantwortlichen Stadtpolizisten. Die Anklagekammer des Kantons St.Gallen hat der Staatsanwaltschaft im Juni vergangenen Jahres die Ermächtigung erteilt, eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Polizeibeamte zu eröffnen, wie Roman Dobler erklärt. Diese Untersuchung sei noch am Laufen, sagte Dobler. Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte für ein mutmasslich strafbares Verhalten von Polizisten in Zusammenhang mit dem angezeigten Sachverhalt, müsse bei der Anklagekammer des Kantons erneut ein Gesuch um Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gestellt werden. Das sei bis heute aber noch nicht geschehen.

Kesslers Vorwürfe im Internet

Seit Erwin Kesslers Abführung an der St. Leonhard-Strasse im Advent 2014 ist mehr als ein Jahr vergangen. Der VgT-Tierschützer hatte vor seiner zweiten Flugblattaktion im November 2015 im Internet mitgeteilt, die Behörden verschleppten das Verfahren absichtlich.

Diesen Vorwurf lässt Roman Dobler so nicht gelten. Seit der ersten Ermächtigung der Anklagekammer seien erst wenige Monate verstrichen. Eine Untersuchung brauche Zeit.



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