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Tagblatt Online
19. Februar 2016, 07:26 Uhr

Jeder Dritte hat abgestimmt

Bis gestern sind im Stimmbüro der Stadt St. Gallen 14 730 Couverts eingegangen. Jeder dritte hat bereits abgestimmt. Für den 28. Februar zeichnet sich eine sehr hohe Stimmbeteiligung ab.

DANIEL WIRTH

ST.GALLEN. Die Politologen sind sich einig: Die Durchsetzungs-Initiative der SVP lockt die Stimmberechtigten an die Urne. Aber auch die eidgenössische Abstimmung über die zweite Gotthardröhre mobilisiert das Stimmvolk. Es wird am 28. Februar schweizweit mit einer sehr hohen Stimmbeteiligung gerechnet. Stephan Wenger, Leiter des Einwohneramtes der Stadt St. Gallen und Sekretär des städtischen Stimmbüros, sagte gestern, die Stadt sei da keine Ausnahme: Bis gestern mittag sind im Stimmbüro 14 730 Abstimmungscouverts eingegangen. Das heisst: Jeder dritte Stimmberechtigte in der Stadt hat bereits abgestimmt. Wenn an einem eidgenössischen Abstimmungssonntag auch kommunale Vorlagen oder Initiativen zur Abstimmung gelangen, ist bei diesen die Stimmbeteiligung in der Regel tiefer als bei den eidgenössischen Vorlagen; das dürfte am Sonntag in einer Woche bei der heftig umstrittenen Güterbahnhof-Initiative nicht anders sein. Trotzdem: Stephan Wenger rechnet auch beim Volksbegehren der SP mit einer «sehr hohen» Stimmbeteiligung von gegen 60 Prozent.

Verkehrsvorlagen interessieren

Wenger stellt einen Vergleich zur Referendumsabstimmung vom 8. März 2015 über den Kredit für die Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt her. Zehn Tage vor der Abstimmung lag die Stimmbeteiligung dort bei 25,9 Prozent, um bis zum Abstimmungssonntag auf 46,1 Prozent zu klettern. Entwickelt sich das Abstimmungsbarometer gleich wie vor knapp einem Jahr bei der Marktplatz-Abstimmung, würde die Stimmbeteiligung bei der Güterbahnhof-Initiative 59,3 Prozent betragen. Allerdings bewegten die eidgenössischen Vorlagen, die im März 2015 zur Abstimmung gelangten, weit weniger als die Durchsetzungs-Initiative oder die zweite Gotthardröhre.

Linke könnten eher profitieren

Dass auf eidgenössischer und auf städtischer Ebene gleichzeitig über eine Verkehrsvorlage abgestimmt wird, ist ein Zufall. Doch wem spielt dieser Zufall eher in die Hände, der SP als Urheberin der Güterbahnhof-Initiative oder dem bürgerlichen Gegenkomitee «Nein zur Staustadt St. Gallen»? Peter Olibet, Präsident der SP der Stadt St. Gallen, hofft, dass die Initianten als Gegner eines neuen Autobahnanschlusses im Güterbahnhofareal und einem Tunnel hinauf in die Liebegg von der Abstimmung über die zweite Gotthardröhre profitieren könnten. Es gehe um die gleiche Thematik, sagt Olibet: «Bauen für den motorisierten Individualverkehr, bevor man überhaupt weiss, was der laufende Ausbau des öffentlichen Verkehrs bringt.»

Auch Politologen sagen, verkehrspolitische Vorlagen würden prononcierte Links-Wählerinnen und -Wähler am stärksten interessieren. Walter Locher, St. Galler FDP-Kantonsrat und Präsident des Komitees «Nein zur Staustadt St. Gallen», sagt, der Ausgang der Abstimmung über die Güterbahnhof-Initiative sei schon etwas anderes als die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre. Es gebe Stimmberechtigte, die hätten hier eine differenzierte Meinung. Diese sagten Nein zur zweiten Gotthard-Tunnelröhre, lehnten aber auch die Güterbahnhof-Initiative ab. In St. Gallen gehe es einfach um die Beseitigung eines Verkehrsengpasses, sagt Walter Locher, am Gotthard sei die Sache doch um einiges komplexer.



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