Tagblatt Online, 19. November 2008 01:00:37

Wiesland für Bundesrichter

Zentral gelegen – unmittelbarer Anschluss an den öffentlichen Verkehr: Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Oberhalden könnten dereinst Juristen wohnen. (Bild: Bild: Hanspeter Schiess)

ENGELBURG. Seit sieben Jahren herrscht Denkpause in Sachen Überbauung Oberhalden in Engelburg. Das ist genug, sagt die CVP Gaiserwald. Auf der Wiese sollen Angestellte des künftigen Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen wohnen.

markus wehrli

Der Bau des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen weckt Begehrlichkeiten. Am Gericht sollen dereinst 300 bis 400 Personen arbeiten. Und die dürften in der Mehrheit gut verdienen. Die Heerschar von Richtern und Gerichtsschreibern muss aber auch irgendwo wohnen. Zum Beispiel in unmittelbarer Nähe zur Stadt, aber mitten im Grünen und womöglich mit freiem Blick auf den Alpstein.

Umstrittene Überbauung

Einen solchen Ort hätte Engelburg zu bieten. Und zwar mit dem Gemeindegrundstück Oberhalden Nord, wie die CVP Gaiserwald im Gemeindeblatt jüngst schrieb: «Die Nähe Engelburgs zum neuen Bundesverwaltungsgericht bietet die einmalige Chance, der Klientel attraktiven Wohnraum zu bieten.» Denn mit der Nähe zu Schule, zu Dorfkern und öffentlichem Verkehr sei die Wohnlage ideal, heisst es weiter.

Tatsächlich ist die Wiese traumhaft gelegen: eine wahre Sonnenterrasse, ein weiter Horizont, in dessen Mitte der Säntis prangt. Die Engelburger bezeichnen sie als ihre «Festwiese». Und sie hängen an ihr – gerade weil sie nicht überbaut ist. Das musste der Gaiserwalder Gemeinderat an einer denkwürdigen Bürgerversammlung im März 2001 erfahren: Die über 600 Stimmberechtigten lehnten damals ein Überbauungsprojekt wuchtig ab. Der Gemeinderat hatte daraufhin entschieden, fürs erste eine Denkpause einzulegen.

«Wir wünschen, dass der Gemeinderat die Diskussion nun wieder aufnimmt», sagt Agnes David, Präsidentin der CVP Gaiserwald. Dabei gehe es weniger um konkrete Vorstellungen für eine mögliche Überbauung, sondern um die Diskussion selbst. Denn es könne sein, dass sich der Widerstand der Bevölkerung in den vergangenen sieben Jahren gelegt habe.

Erst Richtplan überarbeiten

Die Gemeinde hatte das Land bereits 1994 im Sinne der aktiven Bodenpolitik gekauft – und zahlt seither Zinsen. Dass an der Intervention der CVP etwas dran ist, möchte Gemeindepräsident Andreas Haltinner nicht von der Hand weisen. Um aber im gleichen Atemzug auf die übergeordneten Bezüge zu verweisen. «Unabhängig vom Gebiet Oberhalden Nord ist die Zeit reif, die gesamte bauliche Entwicklung anzuschauen.»

Der jetzige Zonenplan von Engelburg geht auf 1999 zurück. «Deshalb sind wir daran, den Prozess der Überarbeitung von Richt- und Zonenplan anzuschieben», sagt Haltinner. Auf dieser Stufe seien Fragen der Siedlungs-, Gewerbe- oder Verkehrsentwicklung zentral – erst in der Folge würden Bauzonen festgelegt und müsste gefragt werden, was mit dem Gebiet Oberhalden geschehen soll. «Fakt ist aus raumplanerischer Sicht, dass zentrales und erschlossenes Land bebaut werden sollte.»

Damit dürfte spätestens dann, wenn der Kanton den Segen zur neuen Richtplanung geben muss, die nicht überbaute Wiese zum Thema werden. Eine andere Frage ist, ob sich bis zu diesem Zeitpunkt die künftigen Bundesrichter nicht längst anderswo niedergelassen haben.

Die richtige Klientel?

Die FDP zieht mit der CVP mit: «Wir wollen eine attraktive Wohnortgemeinde bleiben, also müssen wir entsprechend handeln», sagt Präsident Patrick Rütsche. Für Bruno Stump, Präsident der SVP, ist fraglich, ob die anvisierte Klientel wirklich die richtige ist: «An die Wiese grenzen Schule und Fussballplatz, zudem sind die Glocken der Kirche und deren Geläut nah. Ich weiss nicht, ob das für Juristen das Richtige ist.»

Stump ist sich zudem nicht sicher, ob sich seit 2001 die Meinung der Engelburger verändert hat. «Vorläufig ist das unsere <Festwiese>. Man müsste auf jeden Fall zuallererst abklären, was die Bedürfnisse der Vereine sind.»