Tagblatt Online, 16. Juni 2012 09:41:00

Widerstand programmiert

VBSG-Busse an der Haltestelle auf dem Bahnhofplatz. (Bild: Benjamin Manser)

ST.GALLEN. Ein ganz heisses politisches Eisen will der St. Galler Stadtrat anpacken: die Ausgliederung der VBSG. Sie soll zur AG werden, aber im Eigentum der Stadt bleiben. Linke Opposition ist angekündigt.

RETO VONESCHEN

Darüber diskutiert und gestritten wird schon seit einigen Jahren. Jetzt aber wird die Frage der Umwandlung der Verkehrsbetriebe der Stadt St. Gallen (VBSG) in eine Aktiengesellschaft konkret. Eine Vorlage dazu hat das Stadtparlament zwar noch nicht in Händen, es soll aber an seiner Sitzung vom 3. Juli eine vorberatende Spezialkommission für die VBSG-Ausgliederung einsetzen.

Vorlage kommt erst im Sommer

Grund für den Antrag ist, dass die Vorlage für die Ausgliederung der VBSG dem Parlament diesen Sommer zugestellt werden soll. Gerüchteweise war schon zu hören, das werde noch vor den Sommerferien der Fall sein. Eine offizielle Stellungnahme zum Fahrplan gab's gestern bei der Stadt aber nicht.

Die Anfang Juli einzusetzende vorberatende Spezialkommission soll ihre Beratungen sofort nach der Präsentation der Vorlage aufnehmen. Damit lässt sich gegenüber dem konventionellen Vorgehen (Präsentation der Vorlage, Einsetzung der Kommission an der nächsten folgenden Parlamentssitzung) Zeit sparen. Und das Geschäft steht tatsächlich unter Zeitdruck.

Die VBSG-Ausgliederung ist eines der Legislaturziele 2009 bis 2012 des Stadtrates. Es sollte also mindestens im Parlament bis Ende 2012 «unter Dach» sein. Und der städtische «Verkehrsminister» Fredy Brunner hat in den letzten Jahren mehrfach erklärt, er wolle das Geschäft vor Ablauf der Amtszeit dem aktuellen Parlament unterbreiten. Dies, weil das Parlament in dieser Zusammensetzung bereits mehrfach über dessen Hintergründe informiert wurde. Unter anderem diskutierte es 2010 aus Anlass des stadträtlichen Berichts «Strategische Ausrichtung der VBSG» auch schon grundsätzlich – und kontrovers – über die Ausgliederungsfrage.

Linke gegen «Privatisierung»

Die Umwandlung der VBSG in eine AG ist also politisch ein heisses Eisen. Nur schon die Ankündigung, dass der Stadtrat darüber nachdenke, löste vor Jahren lautstarke Opposition aus dem links-grünen Lager aus. Eine solche «Privatisierung» sei nach schlechten Erfahrungen vor allem mit privatisierten Bundesbetrieben und dem Abbau des Service public der falsche Weg. Er komme auch mit Blick auf die Anstellungsbedingungen fürs VBSG-Personal nicht in Frage, bekräftigten SP und Juso in den letzten Jahren ihre harte Haltung immer wieder.

Stadtrat Fredy Brunner hielt dem immer entgegen, dass die Umwandlung der VBSG keine Privatisierung sei. Die Aktien sollen bei der Stadt, der Betrieb damit im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Es gehe darum, eine Rechtsform zu wählen, die engere Kooperationen zwischen regionalen Transportunternehmen möglich mache. Von den Appenzeller Bahnen über Postauto Ostschweiz und Regiobus Gossau bis hin zum Mühleggbähnli sind diese Betriebe alle als AG organisiert. Zur Sicherung der Anstellungsbedingungen verfügen die VBSG heute zudem über einen Gesamtarbeitsvertrag.

Regionalen öV stärken

Trotz dieser Argumente dürfte die VBSG-Ausgliederung im Parlament viel und kontrovers zu diskutieren geben. Daran wird der neue Titel des Geschäfts nichts ändern. Er ist lang, ziemlich kompliziert und offensichtlich werbetaktisch formuliert: «Mehr Effizienz im Personennahverkehr der Agglomeration St. Gallen – Führung der Verkehrsbetriebe St. Gallen als Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt St. Gallen».

Wie dem auch sei: Der erste Schritt zur politischen Beratung der VBSG-Ausgliederung ist am 3. Juli die Einsetzung der elfköpfigen vorberatenden Spezialkommission. Präsidiert werden soll sie gemäss Wahlvorschlag ans Stadtparlament durch Martin Würmli (CVP). Als weitere Mitglieder vorgeschlagen sind Roman Bühler (FDP), Lisa Etter (SP), Robert Furrer (Grüne), Etrit Hasler (SP), Michael Hugentobler (CVP), Michael Keller (SVP), Markus Knaus (EVP), Daniel Locher (SVP), Bettina Surber (SP), Elisabeth Zwicky (FDP).