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Tagblatt Online
20. Februar 2016, 18:12 Uhr

Stadtpräsident gegen SVP-Initiative

Rund 300 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Zoom

Rund 300 Personen nahmen an der Kundgebung teil. (Bild: Benjamin Manser)

Über 300 Personen haben am Samstagnachmittag in der St.Galler Altstadt gegen die Durchsetzungs-Initiative der SVP demonstriert. Für ein Nein am 28. Februar warb dabei auch Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP).

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ST.GALLEN. Zur Kundgebung eingeladen hatte die Gruppe «Manifest für Rechtsstaat St.Gallen». Die Demonstration war innert drei Tagen spontan auf die Beine gestellt worden. Der Anlass verlief ohne Zwischenfälle, litt aber etwas unter Kälte und Nässe. Einen Aufruf des Manifests im Internet, die Durchsetzungs-Initiative am 28.?Februar abzulehnen, haben inzwischen im Kanton rund 1800 Personen unterzeichnet.

Bilderstrecke: Demo gegen DSI in St.Gallen

Rund 300 Personen demonstrierten eine Woche vor der Abstimmung auf dem Marktplatz in St.Gallen gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. (Bilder: Benjamin Manser)


Angriff auf den Rechtsstaat
Zur Kundgebung vom Samstag kamen über 300 Personen in die St.Galler Altstadt. Zu Füssen des Vadian-Denkmals sprach – neben Referenten der Kirche und der SP – auch Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP). Er tat dies nicht als offizieller Vertreter der Stadtregierung, sondern aus persönlicher Betroffenheit.

Die Durchsetzungs-Initiative ziele nämlich auf Grundsätzliches, auf ganz wichtige Elemente unseres Rechtsstaates, kritisierte Scheitlin. Sie wolle Verhältnismässigkeit und richterliches Ermessen ausser Kraft setzen. Das sei nicht akzeptabel. Der Rechtsstaat Schweiz sei historisch gewachsen. Er sei eine Errungenschaft, die es unbedingt zu verteidigen gelte, hielt Scheitlin fest.

Gesunder Menschenverstand
Das richterliche Ermessen beim Fällen von Urteilen verglich der St.Galler Stadtpräsident mit gesundem Menschenverstand beim Fällen politischer Entscheide. Beide Male gehe es darum, unter Berücksichtigung aller Umstände zu urteilen. Damit sei die Schweiz in der Vergangenheit immer gut gefahren. Es gebe jetzt auch überhaupt keinen Grund, von diesem bewährten Prinzip abzuweichen, sagte Thomas Scheitlin.

Bunt gemischter Protest
Die Kundgebung gegen die Durchsetzungs-Initiative verlief ohne Zwischenfälle. Nach kurzen Reden in der Marktgasse zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Transparenten, Trillerpfeifen, Sirenen und Pfannendeckeln durch die St.Galler Innenstadt zum Rathaus. Dort warfen etliche Personen demonstrativ ihr Stimmcouvert in den dafür vorgesehenen Briefkasten.

Auffällig war, dass sich zur Kundgebung nicht nur die «üblichen Verdächtigen» für solche Anlässe in St.Gallen aus dem linken und autonomen Lager versammelt hatten. Vielmehr animierte das Thema auch ältere Semester, bürgerliche Wähler sowie Vertreter kirchlicher Kreise zur Teilnahme.
 
Mehr zum Thema in der gedruckten Ausgabe und im E-Paper vom 22. Februar.

 


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antonino (21. Februar 2016, 10:21)
Durchsetzungsinitiative

die meisten der bei dieser demo mitgelaufenen sind wahrscheinlich aus dem lager der sozialamtsangestellten. aber man kennt das ja, "immer nur drauf was von der svp kommt. ich denke, das all das verschleuderte Geld besser in der ahv ankommen würde. das gleiche gilt für die Millionen die für Wahlpropaganda der Parteien ausgegeben werden.
Antonino

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Pumpelche (21. Februar 2016, 09:38)
Eine Anmerkung

Alles Gutmenschen, die Dank des Gutmenschentums Geld verdienen. Heuchlerei der reinsten Art.

Schämen sollten sich alle, die so voller Häme in die Gesichter der Opfer grinsen.

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mercator (21. Februar 2016, 08:45)
....Mut gezeigt.....?

Nein, kein Mut, schierer Opportunismus ist es, wenn einer mit den Wölfen heult - wie eben Stadtpräsident Scheitlin. Immerhin stehen alle Medien, alle Parteien (mit einer Ausnahme) und neuerdings auch noch alle Umfragen gegen die Durchsetzungsinitiative. Wer hier Mut erkennen kann, ist wohl nicht ganz sauber...in deutscher Begrifflichkeit.

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gbichsel (21. Februar 2016, 00:59)
Welch ein Erfolg

Wow 300 Teilnehmer, welch groooooooossartiger Erfolg. Ist ja lachhaft. Und der Stadtpräsident macht noch ein wenig Wahlkampf, peinlich.
Ja, wenn es 3000 oder 30 000 grewesen wäre, würde ich evt. noch bravo sagen.

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ronhans (20. Februar 2016, 22:12)
Durchsetzungsinitiative

Es ist ja geradezu eine Schande, dass nur ein paar hundert Personen sich an so einer wichtigen Demonstration beteiligen.Die Welt veraendert sich ob diese unbeteiligten Kleinbuerger die zuhause blieben es wollen oder nicht! Wo waren alle die Schweizer Studenten die sich nicht um die Politik kuemmern und deren buergerliche Pflicht es gewesen waere sich gegen diesen "idiotischen Volkwillen" der SVP aufzulehnen? Schande ueber euch Schweizer und danke an den Stadtpraesidenten der etwas Mut zeigt!

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MitdenkerSG (21. Februar 2016, 11:43)
Leider war halt die Demo...

lediglich 3 Tage vorher und relativ sponatn angesagt. Vielleicht auch gut so, wenn ich die Kommentare hier so lese, wären vermutlich so einige "Schlechtmenschen" (oder ist das eine falsche Ausdrucksweise aus Sicht von Gutmenschen) selbstberufen noch gewalttätig dagegen vorgegangen.
Danke jedenfalls den Demonstanten denn es gab zumindest mal einen Gegenpol im Blätterwald (Wäldchen), wenn auch zu einer Zeit wo viele eh schon gestimmt haben.

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zombie1969 (20. Februar 2016, 18:52)
Die ...

Schweiz ist ein Vielvölkerstaat, daher läuft sämtliche Kritik der DI-Gegner völlig ins Leere. Was sich hier aber anscheinend viele Menschen nicht gefallen lassen wollen, ist sich die Probleme von Nichtschweizern durch gute Menschen aufdrängen und über Sozialhilfe noch bezahlen zu lassen.

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Cescopo (22. Februar 2016, 09:30)
Abgesehen davon,

dass diese Initiative rechtsstaatlich höchst bedenklich ist, was für eine Rolle spielt es ob eine Straftat von einem eingebürgerten Secondo der hier geboren wurde oder einem nicht eingebürgerten Secondo der hier geboren wurde verübt wird? Er wird seine Strafe trotz allem in der Schweiz absitzen müssen, daher Kosten wird es uns gleich viel, wahrscheinlich sogar mehr (da der nicht eingebürgerte sich durch sämtliche Instanzen kämpfen wird um die Abschiebung zu bekämpfen). Kommt hinzu, dass die Anzahl an Weggewiesenen steigen wird, da ja der DI Deliktekatalog bewusst und grosszügig mit Bagatelldelikten ergänzt wurde! Daher die Kosten dürften dann wohl explodieren.
Diese Initiative ist hochgradig Rassistisch, man will sich einfach von Ausländern entledigen und stellt einen Mörder (der mit der AI ja sowieso ausgeschafft würde) auf die gleiche Stufe wie einen "Sozialbetrüger", der evt. ohne kriminelle Energie handelt..

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