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Tagblatt Online
4. November 2015, 16:23 Uhr

St.Galler Stadtrat ebenfalls gegen Nachtrag zum Baugesetz

ST.GALLEN. Ein bürgerliches Nein-Komitee, in dem unter anderem die Städte Gossau, Wil und Rapperswil-Jona vertreten sind, wehrt sich gegen den Nachtrag zum Baugesetz, über den am 15. November abgestimmt wird. Auch der St.Galler Stadtrat spricht sich dagegen aus, wurde aber bisher vom Komitee nicht angefragt.

Der St.Galler Stadtrat sei grundsätzlich bereit, sich mit Baudirektorin Patrizia Adam (CVP) im Komitee vertreten zu lassen, erklärte Andreas Nagel, Leiter Kommunikation Stadt St.Gallen, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Stadtrat habe vom Bestehen des Komitees aber nichts gewusst.

Wieso wurde die Stadt St.Gallen nicht angefragt? Man habe sehr spät damit begonnen, ein bürgerliches Nein-Komitee zu bilden, begründete Stefan Frei, Gemeindepräsident von Jonschwil und Sprecher des Nein-Komitees. Es habe die Zeit gefehlt, flächendeckend alle Gemeinde- und Stadtpräsidenten anzufragen.

Grössere Städte sind dagegen

Im bürgerlichen Nein-Komitee vertreten sind bisher etwa die Städte Gossau, Wil und Rapperswil-Jona, dazu Gemeinden wie Uzwil, Flawil, Jonschwil, Zuzwil, Kirchberg oder Degersheim sowie politische Persönlichkeiten wie die frühere FDP-Ständerätin Erika Forster.

Das Komitee wehrt sich gegen den Beschluss des Kantonsrats, dass künftig das Parlament und nicht mehr die Regierung die Kompetenz erhält, Wachstumsziele im Richtplan festzulegen. Der Kantonsrat habe die von der Regierung in minutiöser Arbeit mit den Gemeinden abgesprochene Marschrichtung geändert, indem er das Wachstum erhöht und ein kompliziertes Verfahren beschlossen habe, lautet die Kritik. (sda)



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Pumpelche (05. November 2015, 11:18)
Nein nein, schon gut.

Wenn nicht eben solche Themen - für was braucht es dann noch ein Parlament? Das Parlament ist quasi "Controller", bevor etwas angestossen wird. Die GPK, während es läuft und danach.

Wenn ein Parlament zukünftig nur noch über die Parkplatz-Gebühren abstimmen soll, braucht's es nicht mehr. Wobei.. teils können Parlamente nicht einmal mehr darüber verfügen, da immer mehr in immer längeren Reglementen hinterlegt wird/werden soll.

Fazit: Die Parlamente brauchen zwingend mehr Einflussmöglichkeiten. Und gerade bei solchen Brocken wie dem Richtplan, darf die Entscheidung nie und nimmer alleine der Regierung überlassen werden.

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