Tagblatt Online, 11. November 2008 07:37:00

Polizei setzt Rauchverbot durch

Kein Auge wird zugedrückt: Die St. Galler Stadtpolizei hat wegen Missachtung des Rauchverbots sechs Wirte verwarnt und zwei angezeigt. (Bild: Bild: ky/Ennio Leanza)

ST.GALLEN. Seit rund eineinhalb Monaten wird auch in der Stadt St. Gallen das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben rigoros durchgesetzt. Zwei Beizer wurden verzeigt, Bussen für fehlbare Raucher wurden bislang noch keine verteilt.

sarah gerteis

Seit dem 1. Oktober gilt in Gastronomiebetrieben im Kanton St. Gallen ein Rauchverbot. Wirte, die ihre Gäste trotzdem rauchen lassen, können angezeigt werden. Raucher selber erhalten eine Busse von 40 Franken.

Die Stadt St. Gallen wendet das Gesetz im Gegensatz zu anderen Gemeinden eher restriktiv an. Zudem wurde bei der Einführung des Rauchverbots klargestellt, dass man bei fehlbaren Wirten und Rauchern kein Auge zudrücken werde (Ausgabe vom 3. Oktober).

Verwarnt und angezeigt

Dass die konsequente Durchsetzung des Rauchverbots kein Lippenbekenntnis ist, zeigen erste Zahlen. «Zwei Wirte wurden angezeigt», sagt Karl Benz, Leiter Gastgewerbe und Veranstaltungen bei der Stadtpolizei. Einer habe sich trotz Aufforderung öffentlich geweigert, das Rauchverbot einzuhalten. Auf den zweiten illegalen Raucherbetrieb stiess die Stadtpolizei per Zufall, weil sie wegen einer Lärmklage im Lokal vorbeischaute.

In den vergangenen Wochen sind zudem sechs Betriebe verwarnt worden, weil sie das Verbot missachtet haben. Hinweise dazu hat die Stadtpolizei gemäss Benz aus der Bevölkerung erhalten. Werden die Verwarnten noch einmal erwischt, wird Anzeige erstattet. Die fehlbaren Raucher selber sind bis jetzt ungeschoren davon- gekommen: Die Stadtpolizei hat noch keine einzige Busse verteilt. Dies, weil in erster Linie der Wirt schuld sei, wenn er das Rauchen in seinem Restaurant dulde, sagt Benz.

Drei Rekurse hängig

252 Beurteilungen von Restaurants hat die Stadtpolizei wegen der Einführung des Rauchverbots in den vergangenen Monaten bearbeiten müssen. 129 Ausnahmebewilligungen sind gemäss Benz beantragt worden, 25 wurden erteilt. Doch nicht alle Beizer haben ein Nein der Stadtpolizei akzeptiert: Derzeit laufen beim Kanton noch drei Rekursverfahren.

«Bei rund 540 Beizen in der Stadt mussten wir restriktiv vorgehen», erklärt Benz. Eine Aufgabe, die für die Beamten nicht immer einfach war. «Die Beurteilung der Fälle war sehr anspruchsvoll. Viele Gastronomen waren verärgert. Ich habe in dieser Zeit alles erlebt: Von Tobsuchtsanfällen bis zu Weinkrämpfen.»

Benz ist der Meinung, dass sich die Situation mittlerweile etwas entspannt hat. Doch das kann schnell wieder ändern. «Es hängt davon ab, wie sich die Gesetzeslage entwickelt.»

«Noch immer stinksauer»

Anders tönt es bei René Rechsteiner, Präsident von Gastro Stadt St. Gallen. «Wirte, in deren Restaurants nicht geraucht werden darf, sind noch immer stinksauer.» Sie kritisierten, dass die Bewilligungspraxis willkürlich sei. «Es gibt zum Teil sehr unverständliche Entscheide.» Rechsteiner ist zudem besorgt über die finanzielle Situation einiger Mitglieder. «In gewissen Restaurants ist der Umsatz um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen.» Das sei existenzbedrohend. Für Rechsteiner gibt es deshalb nur eine Lösung: «Gleiches Recht für alle.» Er wünscht sich, dass bei allen mit gleichen Ellen gemessen werde. «Nur so kann der Wettbewerb spielen.»

Lärmende Raucher

Die Stadtpolizei wird derweil mit den Nebenwirkungen des Rauchverbots konfrontiert: Lärm in den Strassen und Gassen der Innenstadt. «Am letzten Wochenende ist die erste Reklamation wegen lärmenden Rauchern in der Brühlgasse bei uns eingegangen», sagt Benz. Er erwartet, dass sich die Situation im nächsten Sommer zuspitzen wird. «Noch wissen wir nicht, wie wir das bewerkstelligen sollen.»