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Tagblatt Online
17. März 2016, 16:54 Uhr

Kampf gegen Abbau beim Zoll

Im Zollamt an der Oberstrasse 122 in der Stadt St. Gallen arbeiten gegenwärtig neun Personen. Zoom

Im Zollamt an der Oberstrasse 122 in der Stadt St. Gallen arbeiten gegenwärtig neun Personen. (Bild: Benjamin Manser)

Das Zollamt in der Stadt St. Gallen soll wie drei weitere in der Ostschweiz geschlossen werden. Im Oberthurgau regt sich öffentlich Widerstand gegen die Pläne des Bundesrats. In St. Gallen wehren sich die Politiker mit anderen Mitteln.

DANIEL WIRTH

ST.GALLEN. St. Gallen, Romanshorn, Buchs, Bargen. Diese vier Zollstellen in der Ostschweiz plant der Bundesrat, mit seinem Stabilisierungsprogramm zu schliessen. Die Vernehmlassung geht in diesen Tagen zu Ende. In Romanshorn regt sich öffentlicher Widerstand: Die FDP des Bezirks Arbon sammelt Unterschriften für den Erhalt der Zollstelle in Romanshorn. 10 000 Unterschriften wollen die Oberthurgauer Freisinnigen Bundesrat Ueli Maurer, dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), im April übergeben. Warum sammelt eine Regionalpartei am See Unterschriften, während in der Stadt und im Kanton St. Gallen kein öffentlicher Widerstand zu vernehmen ist? In Romanshorn fürchten die Petitionäre um den Verlust der 150 Jahre alten Fährverbindung nach Friedrichshafen am deutschen Ufer. Das ist ein emotionales Thema mit einer langen Geschichte. Zudem finden im Thurgau am 10. April Erneuerungswahlen in den Grossen Rat statt. Dass die FDP des Bezirks Arbon mit ihrer Zollamt-Petition auf sich aufmerksam machen will, ist legitim und geschickt.

Gewerbe und Astag dagegen

Anders in St. Gallen: Die Kantonsratswahlen sind seit Ende Februar passé, zudem wissen selbst nicht alle Politiker, dass es in der Stadt St. Gallen ein Zollamt mit neun Mitarbeitenden gibt.

Dennoch: Der Kantonale Gewerbeverband St. Gallen (KGV) hat sich vernehmen lassen. Er ist gegen die geplante Schliessung der Zollämter in St. Gallen und Buchs. Auch der Regionalverband Ostschweiz des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag) hat sich in der Vernehmlassung gegen die geplante Schliessung der vier Ostschweizer Zollstellen ausgesprochen und dies auch mitgeteilt.

Die St. Galler Regierung trägt die Stellungnahme der Ostschweizer Regierungskonferenz gegen Zollamt-Schliessungen mit, wie Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, sagt.

Eigene Stellungnahme

Die St. Galler Regierung hat gemäss Fässler dem Bundesrat aber auch eine eigene Stellungnahme eingereicht in der Vernehmlassung. «Wir wehren uns nicht explizit gegen die Schliessung von Zollämtern, sondern äussern unsere Befürchtungen, wonach mit einem Stellenabbau beim Zoll ein Nachteil für das Gewerbe im allgemeinen und für den Onlinehandel im speziellen einhergeht», sagt Fredy Fässler.

Kantonsrat Peter Hartmann (SP, Flawil) hatte eine Einfache Anfrage eingereicht mit dem Ziel, dass sich der Kanton St. Gallen einsetzt für den Erhalt der Zollstellen Buchs und St. Gallen.

Gegenwehr im Bundeshaus

Im Bundeshaus machten sich Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (SP) stark für die Zollämter im Kanton St. Gallen. Karin Keller-Sutter sagte Anfang März in der Kleinen Kammer: «Die Zollstellen in Buchs und St. Gallen sind für den regionalen Versandhandel, für das regionale Gewerbe von grosser Bedeutung.» Ohne sie sei auch mit Ausweichverkehr und vor allem auch längeren Wartezeiten an den bereits überlasteten Zollstellen zu rechnen. Das führe zu Mehrkosten für die exportorientierten Betriebe in der Ostschweiz. Paul Rechsteiner sagte, die Zollbeamten seien produktiv für den Fiskus, aber auch für die Wirtschaft. Das Inland-Zollamt in St. Gallen sei gekoppelt mit einer starken Position des Versandhandels. «Dank dieser Nähe, auch dank rationeller Prozesse ist es möglich, hier produktiv zu arbeiten», sagte Rechsteiner im Ständerat.

Nationalrat Lukas Reimann (SVP, Wil) erwägt, einen Zollamt-Vorstoss einzureichen, wie er dem Tagblatt sagte. «Es braucht schnelle und saubere Abfertigungen», sagt Lukas Reimann. Der Zoll habe schon abbauen müssen. Mehr liege nicht drin.



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