Tagblatt Online, 26. Februar 2010 01:00:25

Fragen stellen reicht nicht <Esg -e-tb-Komm–Text >

Der Kanton St. Gallen setzt sich gerne als asylpolitischer Musterschüler in Szene. So geschehen an einer Pressekonferenz Anfang Februar: Bei den Integrationsvereinbarungen sieht man sich schweizweit als Spitzenreiter.

Das Thema der Stunde im Asylbereich setzt aber das Solidaritätsnetz Ostschweiz auf die Agenda. Die Zahl der Nothilfe-Empfänger ist in den letzten eineinhalb Jahren massiv gestiegen.

Das Solinetz stellt die Frage, die man aufgrund dieses Sachverhalts stellen muss: Funktioniert die Nothilfe-Strategie des Bundes wirklich? Statt auszureisen, schlagen sich Nothilfe-Bezüger wie abgewiesene Asylbewerber und Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE) offensichtlich lieber mit acht Franken pro Tag durch. In der Stadt St. Gallen verdoppelte sich ihre Zahl innerhalb eines Jahres von 27 auf 54, darunter Familien mit Schulkindern.

Es gibt dabei aber keine einfache Wahrheit. Solinetz und Ausländeramt haben mit derselben Klientel zu tun. Während die einen von deren «renitenter Haltung» sprechen, sehen die anderen eine Schicht geächteter Personen entstehen. Bei Verlautbarungen klingt gegenseitige Kritik an.

Letztlich sitzen aber Kanton und Gemeinden sowie Solidaritätsnetz im selben Boot. Sie sehen sich vor Entscheide des Bundes gestellt, «vollziehen» diese oder setzen sich für eine «humane Migrationspolitik» ein.

An der geplanten Tagung im April kann es daher nicht darum gehen, dass nur über die Sache geredet wird. Soll etwas bewegt werden, müssen Solinetz und Politik miteinander reden. Daniel Klingenberg

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