Tagblatt Online, 18. Februar 2009 07:51:00

«Bauch-Entscheid» mit Folgen

Die Freidenker-Vereinigung will dieses Plakat auch in der Schweiz lancieren. «Wahrscheinlich gibt es keinen Gott. Keinen Grund zur Sorge, geniess das Leben» steht auf dem Bus in London. (Bild: Bild: epa/Andy Rain)

ST.GALLEN. Das Stadtparlament debattierte gestern über die im Oktober 2008 als «Gottlosigkeit» verbotene Freidenker-Kampagne in VBSG-Bussen. Ein SPler hatte dies als Willkür kritisiert, während der Stadtrat das Plakat als ehrverletzend bezeichnete.

daniel klingenberg

st. gallen. Ende Oktober untersagte Stadtrat Fredy Brunner eine Plakatkampagne der Freidenker in den VBSG-Bussen mit der Begründung, man «wolle nicht für Gottlosigkeit werben» (Tagblatt vom 21. Oktober 2008). Die Freidenker-Vereinigung wollte anlässlich ihres 100jährigen Bestehens Konfessionslose ermuntern, sich öffentlich als «Kirchenaustrittler» zu outen. Auf dem Plakat mit blauem Himmel und ein paar Wölkchen war «Jeder Mensch ist frei geboren» sowie eine Internet-adresse zu lesen.

Stadtrat: Plakat ehrverletzend

Der Entscheid von Fredy Brunner löste neben Leserbriefen auch einen Vorstoss des SP-Stadtparlamentariers Beat Weber aus. Er stellte fest, dass das Plakat-Verbot «keine vernünftige Grundlage» habe. Denn in der Bundesverfassung sei die Religionsfreiheit verankert, und das Plakat verstosse weder «gegen die Moral noch gegen den Geschmack». Zugleich forderte Weber den Stadtrat auf, Kriterien für eine künftige unparteiische Vergabe von Werbeflächen zu erstellen. In seiner bereits publizierten schriftlichen Antwort stellte sich der Stadtrat vor Brunner und teilte mit, das Freidenker-Plakat würde «Personen oder Institutionen in ihrer Würde oder Ehre verletzen» (Ausgabe vom 23. Dezember 2008).

An der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments war die Debatte über die stadträtlich Antwort auf den Beat-Weber-Vorstoss mit dem Titel «Gottlose oder Gottgläubige oder gewöhnlich Sterbliche – wer darf werben im <st. gallerbus>» traktandiert. Dass das Thema an Brisanz gewonnen hat, war am Aufmarsch eines Rundschau-Teams des Schweizer Fernsehens sichtbar. Denn die Freidenker-Vereinigung will nach englischem Vorbild mit einem wesentlich griffigeren Plakat als bisher werben (siehe Kasten).

Weber: Pointiert, dann friedlich

Beat Weber machte sofort klar, dass es ihm um Grundsätzliches und nicht um Grabenkämpfe zwischen Atheisten und Gläubigen geht. Wenn der Stadtrat Kriterien für ein Werbeverbot verwende, müsse er unbesehen der beantragenden Gruppierung dieselben Massstäbe anwenden. Es könne nicht sein, dass ein Stadtrat eigenmächtig und in Willkür entscheide.

Beat Weber sagt nicht ausdrücklich, dass dies beim Verbot des Freidenker-Plakats der Fall gewesen sei. Aber: «Kein Mensch vermag hierzulande verstehen, dass ein in der Verfassung verankertes Recht ehrverletzend sein kann.» Ja, man bekomme bei der Antwort des Stadtrates den Eindruck, er hätte die Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Bundesverfassung «am liebsten gestrichen». In der Folge schlug der SPler versöhnliche Töne an. Er sei sicher, dass die Stadtregierung aus Personen bestehe, die ihre Aufgabe recht machen wollten. Da der Stadtrat Würde und Ehre in «seltener Klarheit» so hoch gewichte, hoffe er aber, dass dies auch bei anderen Themen gemacht werde. SPler Peter Dörflinger bezeichnete die Aussage von Brunner im Tagblatt als «Flapsigkeit sondergleichen». Offensichtlich sei der zuständige Stadtrat hier nicht «auf der Höhe der Aufgabe» gewesen. Was er mit einem Lob für Brunner verband: Solches kenne man sonst nicht von ihm.

Brunner entschuldigt sich

In seiner Stellungnahme rollte Stadtrat Fredy Brunner den zeitlichen Ablauf Freidenker-Anfrage auf. Diese habe keine Möglichkeit gelassen, ihr Anliegen vertieft zu betrachten. Seine Aussage, man wolle «nicht für Gottlosigkeit werben, bezeichnete Fredy Brunner als «15-Sekunden-Entscheid» am Telefon. Die Ablehnung des Freidenker-Plakats sei ein «Bauch-Entscheid» gewesen, bei der seine «persönliche Grundlage»– womit Brunner seine religiöse Verankerung gemeint haben dürfte – «vielleicht mitgespielt» habe. Zugleich entschuldigte sich Stadtrat Fredy Brunner für seine «Gottlosigkeit-Aussage»: «Das Zitat war irreführend.» Und: Auch der «Stadtrat ist <nur> ein Mensch.»

Zugleich hielt Brunner fest, dass Werbung für Konfessionslosigkeit offensichtlich brisant sei und die St. Gallerinnen und St. Galler beschäftige. Dies habe er aus den vielen positiven und negativen Reaktionen gelesen, die er erhalten habe. Zudem mache sich der Stadtrat Sorgen über die Veränderung der Werte. seite 35

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