Mobilitäts-Initiative: Pappa und Jans erklären den Standpunkt des Stadtrates

ABSTIMMUNG ⋅ Jetzt meldet sich im Abstimmungskampf um die Mobilitäts-Initiative der Stadtrat zu Wort. Er lehnt das Volksbegehren ab. Dieses sei untauglich zur Lösung anstehender Verkehrsprobleme. Das städtische Stimmvolk entscheidet am 4.März
08. Februar 2018, 19:06
Reto Voneschen
Die bisherige Debatte über die Mobilitäts-Initiative sei für viele Stimmberechtigte verwirrend gewesen, hielt Stadträtin Maria Pappa am Donnerstag vor den Medien im Amtshaus der Stadt St.Gallen fest. Es gebe viel Ratlosigkeit im Volk. In den Diskussionen gehe nämlich weitgehend verloren, um was es bei dieser städtischen Abstimmung eigentlich gehe.

Details statt des Grundsätzlichen, das in dieser Vorlage stecke, stünden im Vordergrund, kritisierte die Baudirektorin. Zusammen mit Stadtrat Peter Jans erläuterte sie daher nochmals die Grundsätze der städtischen Verkehrspolitik. Und erklärte damit gleichzeitig die ablehnende Haltung der Exekutive zur Mobilitäts-Initiative.
 

Die heutige Verkehrspolitik ist breit abgestützt

Die heutige Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen ist im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte gewachsen. Sie gehe im Kern auf die Zeit zurück, in der bürgerliche Politikerinnen und Politiker den Stadtrat dominiert hätten, sagte Maria Pappa. Sie basiere auf Zielen und Massnahmen aus diversen Erlassen, wie dem städtischen und kantonalen Richtplan, den Agglomerationsprogrammen des Bundes, dem Energiekonzept 2050. Vorgaben daraus seien ins Mobilitätskonzept 2040 des Stadtrates eingeflossen.

Es gehe in der Verkehrspolitik nicht darum, den motorisierten Verkehr zu schikanieren. Und es gehe ausdrücklich auch nicht darum, die Bevölkerung umzuerziehen oder ihr das Autofahren zu verbieten, hielt Maria Pappa fest. In der Stadt sei der verfügbare Platz beschränkt. Und auf diesem Platz müssten verschiedenste Bedürfnisse gedeckt werden. Da gehe es nicht ohne Kompromisse und Prioritätensetzungen.

Priorität habe heute die Förderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs, sagte Maria Pappa. Man arbeite mit Anreizen, die das Umsteigen fördern sollen. Dazu gebe es keine Alternative: Zunahmen des Autoverkehrs wie auf der Stadtautobahn in den vergangenen sieben Jahren können gemäss Baudirektorin Pappa auf dem innerstädtischen Strassennetz gar nicht bewältigt werden.
 

Der Stadtrat will, dass der Verkehr fliessen kann

Wenn St.Gallen eine lebenswerte Stadt und ein funktionierender Wirtschaftsstandort bleiben wolle, komme man nicht darum herum, auch beim Verkehr optimale Lösungen zu finden. Es sei aufgrund des fehlenden Platzes, aber auch aufgrund der Lage der Stadtkasse schlicht nicht möglich alle Wünsche und Begehrlichkeiten zu erfüllen. Der Verkehr müsse stadtgerecht sein, es sei nicht mehr möglich, alle Mobilitätswünsche einfach zu erfüllen und dafür die Stadt verkehrsgerecht zu machen, hielt Pappa fest.

Das geltende Verkehrsreglement habe sich als Grundlage für die städtische Verkehrspolitik bewährt, sagte Stadtrat Peter Jans am Donnerstag vor den Medien. Damit sei es gelungen, von 2010 bis 2017 bei steigendem Gesamtverkehrsaufkommen die Zahl der Motorfahrzeuge auf dem innerstädtischen Strassennetz um 0,5 Prozent zu reduzieren. Auf der Stadtautobahn habe der Verkehr im gleichen Zeitraum aber um 10,3 Prozent (oder 1,7 Prozent im Jahr) zugenommen.

Die Verbesserung der Situation auf dem städtischen Strassennetz sei durch die Vorgabe im Verkehrsreglement möglich geworden, dass das Verkehrswachstum mit dem öffentlichen und dem Langsamverkehr (Velo, Fussgänger) aufgefangen werden müsse, sagte Jans. Die Mobilitäts-Initiative wolle genau den Punkt ändern. Und sie wolle damit zurück zur nachfrageorientierten Verkehrspolitik, die nach Meinung des Stadtrats in die Sackgasse, respektive in den Stau führe.

Lesen Sie hier sechs Fragen und Antworten zur Abstimmung über die Mobilitäts-Initiative.