Lüthis deutlicher Sieg ist eine Ohrfeige für die Bürgerlichen

LEITARTIKEL ⋅ Sonja Lüthi von den Grünliberalen schlägt Boris Tschirky von der CVP im Rennen um einen Sitz in der St.Galler Stadtregierung. Die politischen Mehrheitsverhältnisse in St.Gallen gleichen sich an jene in anderen Schweizer Städten an: Links-grün ist auf dem Vormarsch und die Bürgerlichen sind in der Defensive, schreibt Reto Voneschen in seinem Leitartikel.
26. November 2017, 20:58
Reto Voneschen
Der Wahlsonntag ist ein historisches Datum für die St. Galler Stadtpolitik. Sonja Lüthi von den Grünliberalen wurde als Vertreterin einer Kleinpartei in die Stadtregierung gewählt. Sie liess Boris Tschirky, den profilierten und politisch erfahrenen Kandidaten der einst mächtigen CVP, mit über 3130 Stimmen hinter sich. Womit die Christdemokraten erstmals seit der Stadtverschmelzung von 1918, bei der St. Gallen zu seiner heutigen Form kam, keinen Sitz in der Stadtregierung mehr haben.

Dass Sonja Lüthi am Sonntag obenaus schwang, war nicht wirklich eine Überraschung. Die Grünliberale machte im zweiten Wahlgang zunehmend eine bessere Figur als ihr Konkurrent. An Podiumsdiskussionen legte sie gegenüber dem ersten Wahlgang stark zu. Sympathien trug ihr ein, wie sie ihre berufliche Karriere, ihr energiepolitisches Engagement und die Mutterrolle unter einen Hut bringt. Sie wurde als volksnahe, kompetente Kandidatin und als moderne junge Städterin wahrgenommen. Zu ihrem Sieg beigetragen hat sicher, dass die Frauenfrage im Wahlkampf bis ins bürgerliche Lager hinein eine grössere Rolle spielte, als ursprünglich angenommen: Der Wunsch nach einer zweiten Frau in der Stadtregierung war stärker als andere Anliegen, wie das Verhindern eines grossmehrheitlich links-grünen Stadtrats oder eine angemessene Vertretung der Bürgerlichen in der Exekutive. Zudem profitierte Lüthi sicher davon, dass sich im bürgerlichen Lager jene Stimmen mehrten, die Boris Tschirky vor allem auch aus persönlichen Gründen nicht wollten. Dass Jürg Brunner, der SVP-Kandidat des ersten Wahlgangs, dann Sonja Lüthi zur Wahl empfahl, passt ins Bild.

All diese Aspekte erklären, wieso Sonja Lüthi ihren CVP-Konkurrenten allenfalls um ein paar Hundert Stimmen hätte distanzieren können. Sie erklären aber nicht das Ausmass der Niederlage des bürgerlichen Kandidaten. Erwartet worden war im Vorfeld des Wahlsonntags ein Zufallsmehr von einigen hundert Stimmen in die eine oder andere Richtung. Der Sieg von Lüthi ist nun aber alles andere als ein Zufall. Er ist in seiner Deutlichkeit sogar eine ziemliche Ohrfeige für die Bürgerlichen. Das Resultat lässt tief blicken: Lüthi konnte vom ersten zum zweiten Wahlgang um 4252 Stimmen zulegen. Mit 10 096 Stimmen kam sie ziemlich genau auf das Gesamtresultat der drei Kandidierenden links der Mitte am 24. September. Der von allen bürgerlichen Parteien und Verbänden unterstützte Tschirky hingegen legte vom ersten auf den zweiten Wahlgang um gerade 94 Stimmen zu. Die 3133 Stimmen, die Ende September noch an SVP-Kandidat Brunner gegangen waren, landeten nicht beim CVPler.

Das bürgerliche Wahlbündnis hat offensichtlich nicht gespielt. Viele Wählerinnen und Wähler von der Mitte nach rechts haben dem CVP-Kandidaten ihre Unterstützung versagt. Die bürgerlichen Appelle, es gehe «um die Wurst», man müsse zusammenstehen und verhindern, dass die Stadtregierung weiter nach links rücke, verhallten bei einem wichtigen Teil der bürgerlichen Wählerschaft ungehört. Hier hat sich in nur einem Jahrzehnt etwas grundlegend verändert: Bei der ersten Wahl von 2006 wurden Thomas Scheitlin (FDP) und Nino Cozzio (CVP) gegen einen starken SP-Kandidaten von einer bürgerlichen Sympathiewelle im ersten Durchgang mit guten Resultaten in Stadtpräsidium und Stadtrat geschwemmt. Heute hingegen wird ein ausgewiesener CVP-Kandidat von einer grünliberalen Frau radikal ausgebremst.

Eine Ursache ist, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in St. Gallen an jene in anderen Schweizer Städten angleichen. Links-grün ist auf dem Vormarsch, die Bürgerlichen sind in der Defensive. Was auch damit zusammenhängt, dass etwa in Verkehrs-, Umwelt-, Integrations- und sozialen Fragen links-grüne Standpunkte heute oft näher an den Lebensrealitäten vieler Städterinnen und Städter liegen als zentrale Positionen bürgerlicher Stadtpolitik. Das ist auch der Grund, dass SP, Grüne, Junge Grüne, Grünliberale, Juso und Politische Frauengruppe im Stadtparlament eine minimale Mehrheit haben, wenn sie zusammenspannen. Und genau das tun diese Gruppen in für sie wichtigen Fragen, während es CVP, FDP und SVP schwer fällt, am gleichen Strick zu ziehen – wie etwa im Dezember 2016 bei der Blamage mit dem gescheiterten Rückweisungsantrag fürs Budget 2017.

Einen Ausweg aus dieser Situation für die nächsten Stadtratswahlen zu finden, wird für die Bürgerlichen nicht einfach. Aus dem gestrigen Resultat muss man schliessen, dass sie aus den Stadtratsniederlagen gegen die SP von 2014 (FDP-Kandidatin Barbara Frei unterlag Peter Jans) und 2016 (Abwahl CVP-Stadträtin Patrizia Adam und Wahl Maria Pappa) den Schulterschluss nicht gelernt haben. Wenn sich das nicht ändert, ist das nächste Debakel programmiert: Bei den Gesamterneuerungswahlen 2020 wird es um den Ersatz von Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) gehen. Nachdem Boris Tschirky seit gestern Sonntag dafür aus dem Rennen ist, sind überzeugende bürgerliche Kandidaturen für die Verteidigung dieses Mandats und zur Rückeroberung anderer Stadtratssitze derzeit nicht wirklich in Sicht. Die Chance, dass sich CVP, FDP und SVP zusammenraufen können, scheint auch nicht gross zu sein. Integrationsfiguren, die das bewerkstelligen könnten, fehlten in den drei Parteien schon bisher. Womit sich St. Gallen nicht von anderen links-grün regierten Städten unterscheidet: auch dort zoffen sich Bürgerliche im entscheidenden (Wahl-)Moment oft lieber untereinander als mit der linken Konkurrenz.

Tschirkys Debakel, Niederbergers Glanzresultat: Alles Wichtige zum Ostschweizer Wahl- und Abstimmungssonntag.

1Leserkommentar

Anzeige: