Ja zu bedarfsgerechten Kinderkrippen

BETREUUNG ⋅ Das Stadtparlament hat gestern die Beschränkung subventionierter Krippenplätze aufgehoben. Künftig steht jeder Familie, die Anspruch darauf hat, ein solcher Krippenplatz zu. Die Mehrheit des Rats stand hinter der Vorlage. Es gab aber auch kritische Voten.
15. November 2017, 08:42
David Gadze

David Gadze

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Wer sein Kind in der Stadt St. Gallen in eine Krippe geben will und Anspruch auf einen reduzierten Tarif hat, muss nicht mehr hoffen, einen der 330 subventionierten Plätze zu erhalten. Deren Zahl wird ab 1. Januar 2018 dem effektiven Bedarf angepasst, so dass sie künftig allen betroffenen Eltern zustehen. Das Stadtparlament hat an seiner gestrigen Sitzung die Begrenzung von sub-ventionierten Kinderkrippenplätzen aufgehoben. Vorausgegangen war jedoch eine lange Diskussion, in welcher alle Fraktionen die Vorteile der neuen Regelung (Chancengleichheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erhöhung der Steuereinnahmen und Steigerung der Standortattraktivität) betonten. Es gab jedoch auch kritische Voten.

SVP-Fraktion stellt Rückweisungsantrag

Die SVP-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag. Die Vorlage befriedige bezüglich ihres Gesamtkonzepts nicht, sagte Fraktionspräsidentin Karin Winter. Über die Aufhebung der Kontingentierung dürfe erst entschieden werden, wenn eine zuverlässige Prognose über die Kosten vorliege. Der Stadtrat sei jedoch nicht in der Lage, diese zu liefern. Da noch kein angepasstes Reglement für die Gebührentarife vorliege, fehle der Vorlage das Fundament für die Finanzierung der einzelnen Krippenplätze. Dieses Reglement sei zwingend, weil es einerseits Leute gebe, die Krippen als Staatsaufgabe generell ablehnten, und andererseits Meinungsverschiedenheiten bestünden, wie hoch die Beiträge für Krippenbesuche sein sollten. Die SVP-Fraktion stehe dem heutigen Tarif sehr kritisch gegenüber, sagte Winter. Sie wolle deshalb genau wissen, welche Vorstellungen der Stadtrat für den neuen Tarif habe. Insbesondere müsse nachgewiesen werden, wie tiefere und höhere Löhne letztlich belastet würden. «Bevorzugt werden müssen untere und nicht obere Einkommensklassen», sagte Winter. Die Vorlage zeige ausserdem zu wenig auf, wie Kinder in Randzeiten betreut würden. Die Gestaltung der Randzeiten sei vor allem für Doppelverdiener mit tieferen Einkommen wesentlich. Die SVP-Fraktion wollte deshalb den Stadtrat beauftragen, zunächst das in seiner Kompetenz stehende Gebührenreglement zu erarbeiten und die Vorlage erst danach dem Parlament vorzulegen.

Auch die FDP-Fraktion habe «diverse Fragen und Bedenken» bezüglich der Kosten, da das bisherige Modell ohne weitere Einschränkungen nach oben geöffnet werde, sagte Oskar Seger. Eine Tarifregelung wäre deshalb ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage gewesen. «In den Augen der FDP-Fraktion ist es ein Stück weit verantwortungslos, die Kontingentierung nun zu öffnen, ohne dass eine klare Kostendiskussion geführt wurde.» Sie befürchte, dass dieses Zusatzangebot weitere Begehrlichkeiten und Bedürfnisse zutage fördere und die Zusatzkosten weitaus grösser ausfallen könnten als angenommen. Es brauche also zwingend eine laufende Kostenkontrolle und Effizienzüberprüfungen.

Tarife für Tagesfamilien unter die Lupe nehmen

Beat Rütsche sagte namens der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls, dass die Öffnung des Angebots ihren Preis habe. Der Stadtrat lege in der Vorlage aber transparent die geschätzten Mehrausgaben dar. Für 2018 würden die Krippenkosten um 1,2 Millionen auf 6,5 Millionen Franken steigen. Bis 2025 sei mit einer weiteren Zunahme von einer bis zwei Millionen zu rechnen. Das seien «grosse Beträge in schwierigen Zeiten», sagte Rütsche. Seine Fraktion sei aber der Meinung, dass dieses Geld gut investiert sei, da jeder von der öffentlichen Hand in die ausserfamiliäre Betreuung investierte Franken in mehrfacher Höhe zurückfliesse.

Diesen Punkt betonte auch Alexandra Akeret von der SP/Juso/PFG-Fraktion. Bestimmte Eltern seien auf Tagesfamilien angewiesen. Die Tarife für solche Pflegeeltern könnten noch etwas attraktiver gestaltet werden als jene der Krippen. Auch Anja Singer-Bürkler von der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen sagt, dass es für solche Plätze eine bedarfsgerechte, finanzierbare Abdeckung brauche.

Schuldirektor Markus Buschor verteidigte die Vorlage. Mehr Transparenz könne der Stadtrat nicht bieten. Buschor verwies auf die Vorlage zur Überprüfung der Gebührentarife aller städtischen Betreuungsangebote im Vorschul- und Schulalter, die anschliessend behandelt wurde. Dort sei klar dargelegt, in welche Richtung der Stadtrat die Tarife entwickeln möchte.

Parlament sagt auch Ja zur Überprüfung der Tarife

Der Rückweisungsantrag der SVP wurde schliesslich mit 46 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der vom Stadtrat beantragten Aufhebung der Kontingentierung subventionierter Krippenplätze zugunsten einer Anpassung an den effektiven Bedarf stimmte der Rat mit 47 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Noch deutlicher, mit 60 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, genehmigte das Parlament nach langer Diskussion die erwähnte Vorlage zur Überprüfung der Gebührentarife. Uneins waren sich die Fraktionen unter anderem bei der Höhe der Beteiligung der Eltern an den Krippenkosten.


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