Die Stadtwerke im Visier der Bürgerlichen

318 MILLIONEN SCHULDEN ⋅ Die Stadtwerke haben 318 Millionen Franken Fremdkapital angesammelt. Im bürgerlichen Flügel des Stadtparlamentes macht sich deswegen Unruhe breit. Vor allem im Hinblick auf die nächste Investition: 65 Millionen für den Ausbau des Fernwärmenetzes.
18. Juli 2017, 05:17
Elisabeth Reisp

Elisabeth Reisp

elisabeth.reisp

@tagblatt.ch

318 Millionen Franken Schulden verzeichnen die Stadtwerke in der Bilanz 2016. Das ist nicht die erste negative Meldung zur Rechnung der Stadtwerke. Mittlerweile sind die Parlamentarier sensibilisiert. An der Rechnungssitzung des Parlaments hat die SVP-Fraktion sich prompt der Stimme enthalten, als es darum ging, die Rechnung der Stadtwerke gutzuheissen. Parlamentarier und vor allem die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollen es genauer wissen und schauen jetzt auch genauer hin. Die GPK hat einen Bericht über den Schuldenberg verlangt. Die Fraktionen von CVP/EVP sowie der FDP drohen an, falls sich keine Lösung abzeichnet um diesen Schuldenberg abzubauen, müsse die Reissleine gezogen werden. Und mit «Reissleine ziehen» meinen die beiden Fraktionen, die zweite Etappe des Ausbaus des Fernwärmenetzes auf Eis legen. In der Parlamentssitzung vom 22. August ist die Vorlage für den Fernwärmenetzausbau traktandiert. Sorgen bereiten den bürgerlichen Fraktionen aber nicht nur der hohe Schuldenberg. Sie zweifeln auch den Businessplan für das Fernwärmenetz an.

Eine Frist zur Rückzahlung gibt es nicht

Kostspielige Investitionen in die Infrastruktur, wie für das Glasfasernetz, das gescheiterte Geothermieprojekt und auch die Fernwärme, sind Gründe für die 318 Millionen Schulden. Und bald werden die Stadtwerke noch tiefer in der Kreide stehen. Denn sie wollen das Fernwärmenetz ausbauen. An eine schnelle Rückzahlung ist unter den gegebenen Umständen nicht zu denken. Seit 2008 war es den Stadtwerken nicht möglich, ihre Schulden gegenüber der Stadt abzubauen. Gemäss Peter Jans, Direktor Technische Betriebe, ist es gar kein Ziel, dieses Dotations- oder Fremdkapital ganz zurückzuzahlen: «Jede Unternehmung braucht Kapital und verfügt in der Regel auch über Fremdkapital.» Nach Abschluss der Investitionen solle das Fremdkapital aber wieder reduziert werden. «Eine Frist gibt es nicht.» Die Stadtwerke tragen zudem die Last des Geothermieprojekts. Gemäss Jans belastet das Geothermieprojekt das Dotationskapital nach wie vor mit einem «hohen, mehrstelligen Millionenbetrag».

Für die Stadt sind die Schulden der Stadtwerke ein Klumpenrisiko. Bei einer Bilanzsumme von 1,2 Milliarden Franken der Stadt sind rund ein Viertel ausstehende Beträge der Stadtwerke. Können diese nicht innert sinnvoller Frist zurückgezahlt werden, müsste die Stadt die 318 Millionen abschreiben. Unter dem Strich muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Aber ab wann muss ein solcher Betrag überhaupt abgeschrieben werden? «Darüber kann man sich streiten», sagt Michael Urech, Leiter des Finanzamtes. «Das Rechnungslegungsgesetz zwingt uns unter den aktuell herrschenden Umständen nicht zu diesem Schritt.» Etwas sibyllinisch mutet auch die vergangenheitsorientierte Aussage des Stadtpräsidenten Thomas Scheitlin an: «Der Stadtrat sah sich bisher nicht veranlasst, den Buchwert des Dotationskapitals zu korrigieren.» Die Werthaltigkeit dieses Dotations- oder Fremdkapitals sei insofern gegeben, da das Kapital durch Investitionen hinterlegt sei. «Diese Investitionen wiederum sind mit Businessplänen unterlegt und solange nicht kritisch, als sie diesen Plänen folgen.»

Businesspläne in Frage gestellt

Ob die Businesspläne der Stadtwerke, speziell für die Fernwärme, von tauglichen Werten ausgehen, darüber sind sich unter anderem die Parlamentarier Roger Dornier und Andreas Dudli (beide FDP) nicht mehr so sicher.

Wer einen Fernwärmeanschluss hat, dem wird jeweils 90 Prozent des aktuellen Heizölpreises verrechnet. Dies soll die Fernwärme attraktiv machen. Der Businessplan für die Fernwärme geht aber gemäss Dudli und Dornier nicht von den reellen Zahlen aus. Der Preis für das Öl sei darin zu hoch angesetzt. Die beiden FDP-Parlamentarier befürchten, die Stadt kann nicht so viel für die Fernwärmeanschlüsse verrechnen und einnehmen, wie sie geplant hatte.

Dass der Erdölpreis in absehbarer Zeit wieder markant steigt, bezweifeln Analysten rund um die Welt. Sie rechnen mit dem Gegenteil. Derzeit wird das Barrel Öl (159 Liter) aber für etwa 46 US-Dollar gehandelt. Die letzten Spitzenwerte erreichte der Ölpreis in den Wintermonaten mit ungefähr 57 Dollar. Analysten erwarten, dass sich der Ölpreis bei 40 Dollar einpendeln wird.

Auch das finanzielle Gewissen der Stadt, Michael Urech, drückt vorsichtig seine Bedenken aus: «Als Ökonom rechnet man bei Investitionen in die Infrastruktur immer vorsichtig. Wenn der Ölpreis nicht ansteigt, könnte der Businessplan tatsächlich nicht aufgehen.» Peter Jans hält jedoch an seinen Businessplänen fest. «Die Businesspläne für Fernwärme und Telecom sind aktuell.» Sie zeigten, dass sich die getätigten Investitionen refinanzieren liessen. «Grosse Infrastrukturinvestitionen zahlen sich aber immer erst über Jahre zurück», sagt Peter Jans.

Zu kleine Abfallmenge ist ein Problem

Doch nicht nur der Ölpreis ist eine Variable, deren Wert nur schwer vorhersehbar ist. Ein weiterer Punkt, der den Parlamentariern Bauchweh bereitet, ist die zu kleine Abfallmenge im Kehrichtheizkraftwerk. Um genügend Wärme produzieren zu können, muss das KHK mangels Abfall auch mit Öl heizen. Letztes Jahr wurden für 1,8 Millionen Franken fossile Brennstoffe, also Öl und Erdgas, im KHK verbrannt. «Grundsätzlich ist es sehr gut, wenn wir weniger Abfall produzieren», sagt Andreas Dudli. Aber es sei fragwürdig, wenn deswegen für teures Geld zusätzlich fossile Brennstoffe verbrannt werden müssen. Auch weil das Fernwärmenetz als grüne Variante der Öl-Heizung angepriesen wird.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Verträge der Abfallregion A auslaufen. Auf das Jahr 2020 können die Verträge aufgelöst werden. Bis jetzt lieferten die umliegenden Gemeinden ihren Abfall nach St. Gallen in die Verbrennungsanlage. Gerüchteweise überlegen sich einige umliegende Gemeinden, aus Kostengründen ihren Abfall künftig in eine andere Kehrichtverbrennungsanlage zu liefern. Tritt dieser Fall ein, verschäft sich das Abfallproblem zusätzlich.


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