Freie Fahrt auf Kantonsstrassen

VERKEHR ⋅ Eine Interpellation aus dem Kantonsrat fordert, dass der Kanton seine Hoheit über das Kantonsstrassennetz sicherstellt. Das könnte direkte Auswirkungen auf die städtische Verkehrspolitik haben.
12. Mai 2017, 07:16
Elisabeth Reisp

Elisabeth Reisp

elisabeth.reisp

@tagblatt.ch

Der Kantonsrat Walter Locher (FDP) ist ein alter Kämpe in Sachen Verkehrspolitik. Als Freisinniger «vom rechten Flügel» wie er selber sagt, setzt er sich seit Jahren für den motorisierten Verkehr ein und bekämpft Versuche, diesen einzudämmen. Mit seiner kürzlich im Kantonsrat eingereichten Interpellation «Keine Verkehrsbehinderung auf Kantonsstrassen» setzte er wieder eine Duftmarke, welche die linken Politiker der Stadt nicht riechen können. «Wer eine solche Interpellation einreicht, beweist, dass er sehr rückschrittlich denkt», sagt Peter Olibet, Präsident der städtischen SP. Der Slogan «freie Fahrt für freie Bürger» sei seit den 1980er-Jahren nicht mehr aktuell.

Gemäss Olibet haben andere Kantone bewiesen, dass es auch für Kantonsstrassen einen gewissen Spielraum gebe. Im bernischen Köniz gebe es beispielsweise eine Kantonsstrasse, auf der Tempo 30 gelte. Olibet vermutet, dass Walter Locher darauf abziele, beim Kanton anzusetzen, damit der Stadt bei verkehrsberuhigenden Massnahmen wie etwa der Pförtneranlage die Hände gebunden werden. Dabei sollte es klar sein, dass eine verkehrsreiche Stadt wie St. Gallen andere Herausforderungen zu meistern habe, wie etwa das Toggenburg.

Auch für St. Gallen gilt das Kantonsrecht

Walter Locher selbst macht keinen Hehl daraus: «Natürlich setze ich beim Kanton an, damit dieser Stellung bezieht und den Wildwuchs in den Gemeinden und Agglomerationen stoppt.» Das habe aber nicht hauptsächlich mit der Stadt St. Gallen zu tun. «Wir haben im ganzen Kanton problematische Einschränkungen auf dem übergeordneten Strassennetz, etwa in Wil oder in Buchs.» Nicht umsonst hätten 78 Kantonsräte die Interpellation mitunterzeichnet.

In der Stadt St. Gallen seien die vorgesehenen Massnahmen auf der Langgasse ein aktuelles Beispiel, sagt Locher. Dort soll der öffentliche Verkehr eine eigene Spur bekommen, Platz, der dem Individualverkehr nachher fehlt. Locher plädiert dafür, die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen. Der motorisierte Individualverkehr diene nicht einfach der Freizeit und dem Spass. Ein wesentlicher Teil der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie Fahrten von Industrie- und Gewerbebetrieben fänden ebenfalls auf der Strasse statt. «Das darf man nicht vergessen!»

Zustimmung erhält die Interpellation unter anderem von der städtischen SVP. Heini Seger, SVP-Stadtparlamentarier, findet zwar auch, dass die Stadt St. Gallen ein Sonderfall im Kanton darstelle. «Aber die Stadt ist deshalb ein Sonderfall, weil sie die Hauptverkehrsachsen unbedingt offen und im Fluss halten muss.» Verkehrsberuhigende Massnahmen gehörten in die Quartiere. Auch dürfe die Stadt, wenn sie das Zentrum der Ostschweiz bleiben will, nicht jeglichen Verkehr unterbinden. «Ansonsten ziehen Industrie und Gewerbe bald weg, und wir können aus St. Gallen ein Museum machen.» Zudem gelte auch in der Stadt St. Gallen das übergeordnete Recht. «Wir haben einen verbindlichen Richtplan, in dem das Strassennetz und seine Aufgaben geregelt sind, und an den gilt es sich zu halten», sagt Seger.

In seiner Interpellation kritisiert Locher, dass trotz Bau- und Finanzierungshoheit des Kantons in Agglomerationen teilweise versucht werde, den Verkehrsfluss mit einzelnen Massnahmen negativ zu beeinflussen. Solche Massnahmen könnten Bushaltestellen auf Fahrbahnen, Spurverengungen oder Spurreduktionen sein. Auch Dosier- und Pförtneranlagen zählt er als Negativbeispiele auf. «Wobei Pförtneranlagen nicht das vordringliche Problem sind. Manchmal sind massvolle Dosierungen nicht zu vermeiden. Wie etwa in Rapperswil», sagt Locher. Solange der Verkehr auf den Hauptstrassen nicht untersagt oder zeitlich eingeschränkt werde. «Aber grundsätzlich gilt: «Eine Behinderung des Verkehrsflusses auf den Kantonsstrassen ist nicht statthaft.»

Mit der Interpellation zwingt Walter Locher die Regierung Stellung zu beziehen. Er fragt unter anderem, ob die Regierung bereit sei, die Strassenhoheit des Kantons auf allen Kantons- und Hauptstrassen einheitlich sicherzustellen. Eine weitere Frage lautet, ob der Kanton bereit sei, eine ausschliesslich kantonale Praxis für bauliche und betriebliche Anordnungen auf Kantonsstrassen vorzusehen.

Die Stadt plant, der Kanton bewilligt

Für die Baudirektorin Maria Pappa ist die Interpellation «überraschend». «Wir können auf Kantonsstrassen nichts realisieren ohne die Bewilligung des Kantons.» Der einzige Unterschied zu anderen Gemeinden: St. Gallen habe ein eigenes Tiefbauamt, das im Auftrag des Kantons auch die Planung betreffend Kantonsstrassen übernehme, ähnlich wie ein externes Ingenieurbüro, «aber mit den genauen Kenntnissen der lokalen Situation». Für die Stadt gelte das selbe Gesetz, wie für alle anderen Gemeinden auch. Für die Stadt könnte die Interpellation insofern zum Nachteil gereichen, falls der Kanton die Planung auf Stadtgebiet nicht mehr vom städtischen Tiefbauamt erstellen lässt, sagt Pappa. Doch das sei sehr unwahrscheinlich.


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