Es geht um viel für die Kantonshauptstadt

ABSTIMMUNG ⋅ Neues Land für die Olma Messen über der Autobahn A1, die umstrittene Mobilitäts-Initiative, die Sanierung des Theaters: Am 4. März kommen drei Vorlagen vors Volk, die für die Stadt St.Gallen bedeutsam sind.
11. Februar 2018, 05:17

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Die Olma Messen wollen expandieren. Aus diesem Grund beabsichtigen sie den Bau einer neuen Halle – der grössten stützenfreien Messehalle in der Deutschschweiz notabene. Für das Gebäude mit einer Gesamtfläche von 12500 Quadratmetern fehlt das Land. Darum möchten die Olma Messen die Stadtautobahn A1 beim Ostportal des Rosenberg-Tunnels auf einer Länge von rund 200 Metern überdecken. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat dem Projekt die Machbarkeit attestiert. Der Betondeckel löst Investitionen von 41,6 Millionen Franken aus.

Der Stadtrat und das Stadtparlament haben einem Beitrag von 18 Millionen Franken an die Überdeckung zugestimmt. Der Kredit untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Am 4. März wird in der Stadt darüber abgestimmt. Die Vorlage ist unbestritten; sämtliche Parteien stehen dahinter. Der städtische Kredit wird wirksam, sofern der Kanton einen Beitrag von 12 Millionen Franken an die A1-Überdeckung beisteuert. Die zweite Lesung und die Schlussabstimmung im Kantonsrat sind für die Februarsession traktandiert. Ein Ja zum Kredit ist reine Formsache. Die Olma Messen investieren in den Bau der Überdeckung selber 11,6 Millionen Franken, für den Bau der neuen Halle 1 sind es satte 121,8 Millionen Franken.

In der neuen grossen Halle sollen, wenn alles nach Plan läuft, ab 2024 neben Messen auch Versammlungen, Konzerte und Sportveranstaltungen mit bis zu 10000 Besuchern stattfinden.

Richtungsentscheid in der Verkehrspolitik

Die Stimmberechtigten der Kantonshauptstadt treffen heute in drei Wochen auch einen Richtungsentscheid in der Verkehrspolitik. Zur Abstimmung vorgelegt wird ihnen die umstrittene Mobilitäts-Initiative. Das Volksbegehren war vor den städtischen Gesamterneuerungswahlen 2016 von FDP, SVP, CVP sowie bürgerlichen Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden und dem Hauseigentümerverband (HEV) lanciert worden. Sie wollen mit der Mobilitäts-Initiative das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung aufweichen; die darin festgeschriebene Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) soll aufgehoben werden. Zum Verkehrsreglement sagten die Stimmberechtigten im Jahr 2010 Ja, in dem sie die Städte-Initiative des Vereins «umverkehR» annahmen. Stadtrat und Stadtparlament lehnen die Mobilitäts-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Ebenfalls dagegen sind SP, Juso, Grüne, Junge Grüne, Grünliberale, EVP, Politische Frauengruppe sowie links-grüne Verbände – und neuerdings auch die CVP. Die Christlichdemokraten beschlossen am Donnerstag mit überraschender Deutlichkeit die Nein-Parole. Der Ausgang der Abstimmung ist offen; in der ­Tendenz zeichnet sich aber ein Nein ab.

Fast 50 Millionen Franken für die Theatersanierung

In der dritten Vorlage, über die am 4. März abgestimmt wird und die für die Stadt St. Gallen von Bedeutung ist, geht es um einen 48,6-Millionen-Kredit für die Sanierung des 50 Jahre alten Theaters. Allerdings sind in dieser Sache nicht nur die Stimmberechtigten der Stadt zum Gang an die Urne geladen – wäre dies so, es gäbe wohl ein klares Ja. Weil das Theater 2009 von der Stadt an den Kanton überging, ist die Sanierung des Gebäudes jetzt eine kantonale Angelegenheit. Der Kantonsrat stimmte dem Sanierungskredit zu, die SVP-Fraktion ergriff in der Schlussabstimmung aber das Ratsreferendum gegen den Beschluss. Jetzt hat das Volk das letzte Wort. Die SVP steht im Abstimmungskampf mit den Jungfreisinnigen allein auf weiter Flur – und darum wohl auf verlorenem Posten.

 

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch


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