Enges Rennen um Mobilitäts-Initiative

VOLKSBEGEHREN ⋅ Den motorisierten Individualverkehr nicht mehr plafonieren: Das fordert die bürgerliche Mobilitäts-Initiative. Sie wird heute im Stadtparlament beraten. Die Drehzahl der Debatte wird in den roten Bereich steigen.
22. August 2017, 05:17
Daniel Wirth

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) darf gemäss dem seit 2010 geltenden Verkehrsreglement nicht weiter zunehmen auf den Strassen der Kantonshauptstadt. Das möchte ein bürgerliches Komitee mit einem neuen Reglement aufheben. Es hat dafür die Mobilitäts-­Initiative eingerecht. Treibende politische Kräfte hinter dem Volksbegehren sind die FDP, die SVP und die CVP – wobei die Christlichdemokraten gespalten sind. Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP-Fraktion, sagt: «Die eine Hälfte wird heute Ja stimmen, die an­dere Nein.» Nein sagen würden jene, die meinten, schon mit einer weniger restriktiven Auslegung des geltenden Reglements könnten MIV, öffentlicher und Langsamverkehr gleich behandelt werden, Ja sagen würden jene in seiner Fraktion, die glaubten, der Text im Reglement müsse neu verfasst werden. «Wir sind nicht für ‹Freie Fahrt für freie Bürger›, wir sind aber auch nicht für eine Benachteiligung des Individualverkehrs, der je länger, je mehr in verschiedenen Formen elektrisch angetrieben wird», sagt Daniel Stauffacher. Das erkläre, warum die CVP/EVP-Fraktion uneins sei.

Fraktionspräsident pocht auf vollzähliges Erscheinen

Die SVP wird die Mobilitäts-Initiative ­annehmen. Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs: «Für unsere Fraktion steht die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel an oberster Stelle.» Mit dem heutigen Reglement sei das nicht der Fall. Winter-Dubs betont: «Der motorisierte Individualverkehr ist wichtig für das Gewerbe und den Detailhandel in der Stadt.»

Dass die FDP-Fraktion geschlossen hinter der Mobilitäts-Initiative steht, ist klar. Die Freisinnigen halten gar nichts vom heutigen Reglement. Roger Dornier, Präsident der FDP-Fraktion, sagt, es komme den aktuellen Mobilitätsbedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft nicht nach und es ignoriere den technischen Fortschritt. Ebenfalls stossend sei für ihn als Liberaler, dass der mündige Bürger umerzogen werden soll.

Die Fraktionen von SVP, FDP und CVP/EVP haben im 65-köpfigen Stadtparlament 31 Sitze. Wenn es den Bürgerlichen gelingt, ausnahmslos alle CVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier auf ihre Linie zu bringen, könnte es im Rennen um die Initiative eng werden. Denn das links-grüne Lager glänzte in der laufenden Legislatur bei der einen oder anderen Sitzung mit Abwesenheiten. Wenn heute Abend nur vier Sozialdemokraten, Grüne oder Grünliberale fehlen, kommt es zu einem Patt. Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, ist sich dessen bewusst: «Ich werde alles daran setzen, dass wir heute Abend vollzählig sein werden.» Seine Fraktion werde die Mobilitäts-Initiative geschlossen ablehnen, sagt Kehl. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60 Prozent vor wenigen Jahren sei das geltende Verkehrsreglement breit abgestützt. Es gebe keinen Grund, die Plafonierung des MIV aufzuweichen. Das steigende Verkehrsaufkommen müsse mit dem ÖV und dem Langsamverkehr bewältigt werden.

Das Stimmvolk wird das letzte Wort haben

Die Fraktion der Grünliberalen wird das Volksbegehren ebenfalls geschlossen ablehnen, wie ihr Präsident Daniel Rüttimann auf Anfrage sagt. Das geltende Verkehrsreglement sei ganz im Sinn der GLP. In der gleichen Spur fährt die Fraktion von Grünen und Jungen Grünen. Gemäss Fraktionspräsident Clemens Müller werden die Grünen und Jungen Grünen dezidiert Nein sagen.

Müller ist auch Präsident der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), die das Geschäft vorberaten hat. Die Mehrheit der Kommission lehne die ­Initiative ohne Gegenvorschlag ab, sagt Müller. Die LBK vertritt damit die Haltung des St. Galler Stadtrats, der die Mobilitäts-Initiative ebenfalls ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.

So oder so: Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben. Bei einem Nein des Parlamentes kommt die Initiative automatisch an die Urne, bei einem Ja würde die Linke das Ratsreferendum ergreifen.

 


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