St.Galler Einheits-Spitex politisch abgestützt

DEBATTE ⋅ Auch wenn die Meinungen im Detail auseinander gehen: Grundsätzlich sind sich fast alle Fraktionen im Stadtparlament über die Zukunft der Spitex einig. Statt heute vier Organisationen soll es nur noch einen Spitex-Verein geben.
15. Februar 2018, 06:16
Roger Berhalter

Roger Berhalter

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Die Neuorganisation der Spitex in der Stadt ist ein Plan mit langer Vorgeschichte. «Drei meiner Vorgänger haben sich schon mit der Zusammenarbeit der Spitex-Organisationen beschäftigt», sagte Sonja Lüthi, die gestern im Waaghaus ihr erstes Parlamentsgeschäft als Stadträtin vertrat. Nach längerer Debatte im Waaghaus fasste Lüthi zusammen: «Ich habe heute viel Zustimmung gehört.» Der eingeschlagene Weg des Stadtrats sei also richtig.

Wie dieser Weg aussieht, skizziert der Stadtrat in einem Postulatsbericht, über den das Stadtparlament gestern debattierte. Statt den heute vier St. Galler Spitex-Organisationen soll es ab 2020 nur noch eine gemeinsame Organisation unter Federführung der Stadt geben. Diese Pläne gaben gestern zu reden. Die Votanten waren sich in vielem einig. Ausnahmslos alle lobten die wertvolle Arbeit der bestehenden Spitex-Organisationen, das Engagement vieler Ehrenamtlicher in der Pflege und Hilfe zu Hause.

Einig sind sich alle Fraktionen auch darin, dass der demografische Wandel Veränderungen bei der Spitex unumgänglich mache. Die Bevölkerung werde immer älter, die Bedeutung der Pflege nehme zu, und immer mehr Betagte wünschten sich eine Betreuung in vertrauter Umgebung, möglichst lange ohne Altersheim. «Konsequenzen sind steigende Kosten, Bedarf nach mehr Professionalisierung und auch nach Spezialisierung seitens der Anbieter», sagte Elisabeth Zwicky (FDP) von der vorberatenden Kommission Soziales und Sicherheit. Sie betonte, dass eine Einheitsorganisation keinen Personalabbau bedeute, im Gegenteil: «Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren mehr Personal benötigt wird, um die Versorgung sicherzustellen.»

Verhärtete Fronten und externe Begleitung

Die FDP-Fraktion sei «vollends überzeugt» von der Einheits-Spitex, wie Jennifer Deuel sagte. «Auf Dauer ist die anspruchsvolle Pflege von kleineren Spitex-Organisationen nicht mehr zu leisten.» Deshalb sei eine Einheitsorganisation mit Vereinsstruktur wichtig. «Wir sprechen nicht von einer Verstaatlichung der Spitex», betonte Deuel. Auf dem Weg zur Einheitsorganisation sei eine externe Prozessbegleitung erforderlich – auch dies ein Punkt, der mehrfach gefordert wurde, nachdem es den vier Spitex-Vereinen in den vergangenen Jahren nicht gelungen war, selber zusammenzuspannen. Die Fronten seien verhärtet, sagte Nadine Nieder­hauser im Namen der Fraktion der Grünliberalen. Doch sei es unverständlich, dass die Stadt als einzigen Ausweg aus dieser Pattsituation eine Einheitsorganisation sehe. «Wir sind aus verschiedenen Gründen der Überzeugung, dass eine Einheitsspitex die Qualität nicht erhöht.» Ein grosser Betrieb sei träge und nicht so nah an den Menschen oder in den Quartieren verwurzelt wie die heutigen Vereine.

Mehrfach kritisiert wurde der Zeitplan, den der Stadtrat vorgibt: Schon ab Anfang 2020 soll die neue Organisation aktiv sein. Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen schlug hingegen ein zweistufiges Vorgehen vor: zuerst ein Zusammenschluss der zwei Spitex-Vereine im Stadtzentrum. Danach eine Diskussion über die Zusammenarbeit der verbleibenden drei Vereine.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Idee einer Spitex-Einheitsorganisation ebenfalls. Karin Winter-Dubs betonte die Wichtigkeit eines «aussagekräftigen Rechnungswesens», das sich nicht nur zur Kontrolle, sondern auch zur Führung der Organisation eigne. Umstritten sind die Spitex-Pläne hingegen in der Fraktion von SP, Juso und PFG. Es gebe intern «ein ganzes Bouquet an Meinungen», sagte Maja Dörig (SP). Doch mit Blick auf die Zukunft der Alterspflege in der Stadt sehe man ein: «Auf Dauer führt kein Weg an einer Zusammenarbeit vorbei.»

Frage klar beantwortet

Nach der Diskussion schrieben die Stadtparlamentarier den Postulatsbericht einstimmig ab. Die im Postulat gestellte Frage «Braucht St. Gallen vier Spitex-Organisationen?» ist somit aus Sicht des Parlaments beantwortet: mit einem klaren Nein des Stadtrats. Entschieden ist damit nichts, aber die städtische Spitex-Strategie ist nun vorgegeben und politisch gut abgestützt. Stadträtin Sonja Lüthi versprach, sie werde sich in den kommenden Wochen mit allen Spitex-Organisationen treffen, um die weiteren Schritte auf dem Weg zur Einheits-Spitex zu klären.25


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