Stadt verdoppelt Beitrag an Tourismus

ST.GALLEN ⋅ Der Verein St.Gallen-Bodensee-Tourismus erhält von der Stadt ab 2018 für die nächsten vier Jahre einen Beitrag von 880'000 Franken. Das sind 430'000 Franken pro Jahr mehr als heute. Der Entscheid im Stadtparlament war hauchdünn.
Aktualisiert: 
05.12.2017, 20:00
05. Dezember 2017, 18:06
Daniel Wirth
Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Vorlage zur Erhöhung des jährlichen Beitrags der Stadt an den Verein St.Gallen-Bodensee-Tourismus würde zu reden geben im Stadtparlament. Vor etwas mehr als einem Jahr wies der Rat eine Vorlage zur Verdoppelung der Gasttaxe von 2.50 auf fünf Franken mit nur einer Stimme Unterschied an die Stadtregierung zurück. Der Grund: Die Vorlage war eine «Mogelpackung». Mit 1.50 Franken der beantragten Erhöhung hätte Touristen ein Busbillett in den Ostwind-Zonen 210, 211 und 231 bezahlt werden sollen, und ein Franken der erhöhten Taxe wäre direkt dem Tourismusverein zugeflossen. Das wollte das Stadtparlament nicht durchwinken. Die neue Vorlage kam am Dienstag unter ganz anderen Voraussetzungen auf die Traktandenliste: Der Tourismusverein hat mit Thomas Kirchhofer einen neuen Direktor, und der Stadtrat deklarierte in der neuen Vorlage, welche Leistungen er vom Tourismusverein bestellen will und wie viel er dafür zu zahlen bereit ist.
 

Stadtpräsident Thomas Scheitlin im Ausstand

 

Zu Beginn der Eintretensdebatte nahm Stadtpräsident Thomas Scheitlin auf der Zuschauertribüne Platz; er ist Vizepräsident von St.Gallen-Bodensee-Tourismus und trat in den Ausstand. Evelyne Angehrn, die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, sagte, die GPK habe die Vorlage ausführlich und kontrovers beraten – und sei zum Schluss gekommen, zu beantragen, der Beitrag sei um jährlich 200000 statt 430000 Franken zu erhöhen. Zudem sei der Stadtrat einzuladen, das Gasttaxenreglement sei zu überarbeiten. Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagte, «für uns sind gewisse Aufgaben im Leistungskatalog nicht im Sinne des Service public oder sie werden bereits von anderen Stellen in der Stadt erbracht.» Aus diesem Grund werde die Erhöhung des Beitrags um 430000 pro Jahr von seiner Fraktion abgelehnt. Auch der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen war diese Erhöhung zu viel des Guten. Ihr Sprecher Andreas Hobi sagte, es gebe so etwas wie Anstandsgrenzen und diese seien mit der Verdoppelung des städtischen Beitrages weit überschritten. Gespalten war die Fraktion der Grünliberalen. Aus ihrer Sicht sind zu viele Organisationen in die Kongress-, Event- und Tourismusförderung involviert, wie ihr Sprecher Christoph Wettach sagte. Sauer stosse den Grünliberalen auf, dass mit Stadtpräsident Thomas Scheitlin in fast all diesen Organisationen die selbe Person im Aufsichtsgremium sitze.
 

Die Bürgerlichen ziehen diesmal am gleichen Strick

Die Sprecher der FDP-, der CVP/EVP- und der SVP-Fraktion sprachen sich für den Antrag des Stadtrates aus. Christian Neff, SVP: «Wir wollen eine lebendige Stadt». Andreas Dudli, FDP: «Ein Leistungsabbau kommt nicht in Frage.» Michael Hugentobler, CVP: «Noch selten wurde von einem Subventionsbezüger eine derart klare und detaillierte Vorlage ausgearbeitet». Stadtrat Peter Jans, der Thomas Scheitlin vertrat, sagte, mit der Erhöhung des Beitrags würden die Leistungen und die Abgeltungen in Einklang gebracht.

Der Antrag des Stadtrates obsiegte gegen denjenigen der GPK mit 31 zu 30 Stimmen. In der Schlussabstimmung fand die Vorlage dann eine klare Mehrheit. Markus Isenrich, Präsident von St.Gallen-Bodensee-Tourismus, sagte, die Erleichterung bei ihm sei riesig.

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