CVP sagt überraschend deutlich Nein zur Mobilitäts-Initiative

PAROLE ⋅ Die CVP empfiehlt, am 4. März die städtische Mobilitäts-Initiative abzulehnen. Der Entscheid fiel gestern Abend mit acht Ja zu 15 Nein überraschend klar aus.
08. Februar 2018, 21:02
Sie war mit Spannung erwartet worden, die Parolenfassung der CVP zu einer der umstrittensten Stadtsanktgaller Abstimmungsvorlagen der vergangenen Jahre. Am 4. März entscheidet das Stimmvolk über die Mobilitäts-Initiative, die von bürgerlichen Parteien und Verbänden – darunter der CVP – im Herbst 2016 lanciert worden war. Das Volksbegehren verlangt die Aufhebung der seit 2010 geltenden Plafonierung des Autoverkehrs auf dem innerstädtischen Strassennetz.

Die CVP hatte sich im Wahlherbst 2016 heillos über der Initiative zerstritten. Die CSP übte nach Lancierung der Unterschriftensammlung und mitten im Wahlkampf fürs Stadtparlament und den Stadtrat sogar öffentlich Kritik am damaligen Parteipräsidenten. Das Engagement im Initiativkomitee sei an Teilen der Parteibasis vorbei beschlossen worden, hiess es.
 

Im Parlament mehrheitlich noch für die Initiative

Als das Stadtparlament die Initiative diskutierte, zeigte sich die CVP/EVP-Fraktion gespalten. Mehrheitlich votierte sie für die Annahme des Volksbegehrens. Eine starke Minderheit schloss sich aber dem Nein-Lager an. Angesicht dieser Ausgangslage entschied der personell inzwischen teilweise erneuerte Parteivorstand, die Abstimmungsempfehlung für den 4. März von der Basis beschliessen zu lassen.

Die Parteiversammlung fand gestern Abend statt. Sie endete mit einer klaren Abstimmungsparole: 15 Parteimitglieder votierten für eine Ablehnung und nur acht wollten die Annahme der Moblitäts-Initiative empfehlen. Dem Entscheid ging ein Impulsreferat von CVP-Regierungsrat Bruno Damann (Gossau) voraus. Er äusserte sich nicht zur Initiative, sondern stellte die Gesamt-Verkehrstrategie des Kantons vor.
 

Patrizia Adam gegen die Initiative

Danach argumentierte je ein Vertreter des Ja- und des Nein-Komitees für und gegen die Mobilitäts-Initiative. Dabei waren die bereits bekannten Argumente zu hören. Vor der Parolenfassung diskutierten die CVP-Mitglieder rund eine halbe Stunde. Die ehemalige Stadträtin Patrizia Adam, in deren Amtszeit das aktuelle städtische Mobilitätskonzept verabschiedet wurde, verteidigte das geltende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Die darauf basierende Verkehrspolitik funktioniere. Es brauche keine Veränderung.

Aus dem Gewerbeflügel kamen Befürchtungen, wenn man das Reglement nicht dahingehend modifiziere, dass man alle Verkehrsträger wieder gleich behandle, sei die Erreichbarkeit der Stadt früher oder später nicht mehr sichergestellt. Dem hielt ein CSP-Vertreter entgegen, dass es mit einem Ja zur Initiative nur mehr Autoverkehr und damit wieder mehr Stau als heute geben werde, was dem Gewerbe sicher auch nicht diene. (dag/vre)
 

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