Autos, Velos, guter Wein und ein Meinungswechsel bei der CVP

TAGBLATT-PODIUM ZUR MOBILITÄTS-INITIATIVE ⋅ Am 4. März entscheidet das Stimmvolk über die künftige Ausrichtung der städtischen Verkehrspolitik. Am Montagabend wurde im Kugl darüber diskutiert. Überraschung des Abends war der CVP-Parteipräsident.
13. Februar 2018, 07:35
Reto Voneschen
Die dritte und letzte Podiumsdiskussion vor dem Urnengang über die Mobilitäts-Initiative wurde vom «St.Galler Tagblatt» organisiert sowie von Daniel Wirth und David Gadze von der Stadtredaktion moderiert. Der Anlass wurde von fünfzig Personen besucht. Damit war das Kugl gut besetzt, aber sicher nicht übervoll. Ob dieser Publikumsaufmarsch bedeutet, dass das Thema ausdiskutiert ist, ist schwer zu sagen. Der starke Schneefall könnte die Zahl der Besucher beeinflusst haben. Allerdings: Am Schluss der Debatte gab’s aus dem Publikum nur eine einzige Frage. Was angesichts der Emotionen, mit denen sonst über Verkehr diskutiert wird, doch überraschte.
 

Die CVP hat definitiv die Seite gewechselt

2016 war die CVP-Stadtpartei noch mit von der Partie, als die Mobilitäts-Initiative lanciert wurde, die das geltende Verkehrsreglement der Stadt St.Gallen revidieren will. Dabei soll vor allem die Vorschrift fallen, dass Verkehrswachstum nicht mehr mit dem Auto, sondern nur noch mit öffentlichem und Langsamverkehr aufgefangen werden soll.

Die FDP, die SVP und die städtischen Wirtschaftsverbände stehen hinter dem Volksbegehren. Bekämpft wird es von links-grünen Parteien und Verbänden. Und seit vergangenem Donnerstag ist auch die CVP-Stadtpartei offiziell gegen die Vorlage, die am 4. März an die Abstimmungsurne kommt.

Stadtparteipräsident Raphael Widmer verteidigte am Montagabend im Kugl den Stimmungsumschwung in seiner CVP. Das derzeitige Verkehrsreglement löse nicht alle Probleme auf dem Weg zu einer erreichbaren und mobilen Stadt. Darum habe sich die CVP seinerzeit an der Lancierung der Mobilitäts-Initiative beteiligt. Da im politischen Prozess klar geworden sei, dass sich Teile der Partei damit schwer täten, habe man jetzt die Basis befragt. Das sei ein üblicher Vorgang. Den einzigen Vorwurf, den sich die CVP allenfalls gefallen lassen müsse, sei, dass die Mitglieder zu spät befragt worden seien. Im Verlauf der weiteren Debatte brach Widmer dann eine Lanze für das heutige Verkehrsreglement. Er bezog mehrfach und sehr klar Stellung gegen die Mobilitäts-Initiative.


Rechts und links mit den bekannten Argumenten

Sonst brachte der Abend keine Überraschungen. Andreas Dudli (FDP) und Karin Winter-Dubs (SVP) verteidigten ihre Initiative mit dem bekannten Argument, dass man alle Verkehrsträger gleich behandeln müsse, um zu optimalen Lösungen zu kommen. Daniel Kehl (SP), Basil Oberholzer (Grüne/Junge Grüne) und Thomas Brunner (Grünliberale) bezeichneten die Initiative als den falschen Weg für Detailverbesserungen. Dafür könne man im Parlament Vorstösse lancieren. Und grundsätzlich habe sich die Verkehrspolitik mit einem «Deckel» für den Autoverkehr bewährt: Auf innerstädtischen Strassen sei die Blechlawine seit 2010 gar leicht geschrumpft.

Im Gegensatz zu den ersten beiden Diskussionen waren die Parteivertreter diesmal stark bemüht, sich nicht in Details zu verlieren, sondern die Grundsätzlichkeit der Abstimmungsvorlage im Auge zu behalten. Einzelne Ausflüge in den Verkehrsalltag waren aber durchaus spannend.

So etwa, wenn SP-Fraktionspräsident Daniel Kehl das Drama um die Erhöhung des Randsteins an der Trogenerbahn-Haltestelle am Spisertor und die so drohende Aufhebung der Parkplätze vor der dortigen Weinhandlung als «hochärgerlich» bezeichnete. Wie die Stadt da vorgehe, sei gegen Treu und Glauben. Da müsse man eine vernünftige Lösung finden, damit Behinderte hindernisfreien Zugang zur Bahn hätten, Philipp Schwander aber auch seine Parkplätze und die Innenstadt einen guten Laden behalten könne.

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