"Augenmass ist manchmal wichtiger als Paragrafen"

STADT ST.GALLEN ⋅ Seit 100 Tagen steht Sonja Lüthi der Direktion Soziales und Sicherheit vor. Die Grünliberale spricht über ihre Ziele und über die Vereinbarkeit des Amtes mit der Familie und äussert sich zur Kritik an ihrer Doppelrolle als Stadträtin und Parteipräsidentin.
11. April 2018, 20:53
David Gadze
Sonja Lüthi, Sie sind nun seit 100 Tagen im Amt. Sind Sie inzwischen angekommen im Stadtrat?
Ja, das bin ich. Auch wenn es für mich immer noch darum geht, mich in die Dossiers einzuarbeiten. Und es war nicht ganz einfach, mich an die durchgetakteten Tage und die hohe Kadenz zu gewöhnen. Ausserdem sitze ich von Amtes wegen in verschiedenen Gremien. Bis ich überall richtig angekommen bin, dauert es noch ein bisschen. 

Sie waren vorher in leitender Funktion tätig, konnten Teilzeit arbeiten und hatten einen freien Tag mit Ihrer zweijährigen Tochter. Stadträtin ist ein Vollzeitjob, an sieben Tagen in der Woche. Warum tun Sie sich das an?
Einem Mann würde man diese Frage nicht stellen. Es ist doch enorm schön, dass ich Stadträtin und Mutter eines kleinen Kindes sein darf. Natürlich gibt es Tage, an denen ich an meine Grenzen stosse und meine Tochter nicht sehe. Als Familie sind wir gefordert, alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Aber die Arbeit macht mir Spass. In meinen Dienststellen – Gesellschaftsfragen, Soziale Dienste, Stadtpolizei sowie Feuerwehr und Zivilschutz – habe ich einen bunten und sehr spannenden Strauss an Themen.

Kaum waren Sie im Amt, standen Sie in der Kritik, weil Sie vor der Abstimmung über die Theatersanierung als Kantonalpräsidentin der Grünliberalen öffentlich aufgetreten sind und nicht als Stadträtin. Verstehen Sie den Wirbel, den das ausgelöst hat?
Begrenzt. Es handelte sich um ein Engagement, für das ich lange vor meiner Wahl zugesagt hatte und das ich in der kurzen Zeit nach der Wahl nicht mehr absagen konnte und wollte. Ausserdem brauchte ich die Zeit, um meinen Job richtig abzuschliessen, meine Nachfolge zu regeln und mich mit meiner Familie zu organisieren.

Die Nachfolge hätte die GLP bereits bei Ihrer Nominierung für die Stadtratswahlen einleiten müssen – oder spätestens als klar war, dass Sie zum zweiten Wahlgang antreten.
Man muss sehen, dass wir eine kleine Partei mit beschränkten personellen Ressourcen sind. Für viele meiner Parteikollegen stand damals mein Wahlkampf im Vordergrund, der Aspekt der Nachfolgeregelung war für uns damals sekundär.

Haben Sie das Präsidium der Kantonalpartei inzwischen abgegeben?
Ja, ich habe es vor etwa drei Wochen an Stadtparlamentarierin Nadine Niederhauser weitergegeben.

Was ist mit Ihren anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten?
Bei fast allen Tätigkeiten trete ich im Verlaufe des ersten Halbjahres zurück. Nur beim Verband der unabhängigen Energieerzeuger bleibe ich vorläufig weiterhin im Vorstand. Die Energie war lange Zeit mein Standbein und ich möchte mit dem Thema wenigstens am Rand in Berührung bleiben. Und da gibt es keine Interessenskonflikte mit meiner Position als Stadträtin. Sollte das irgendwann der Fall sein, würde ich auch das abgeben.

Sie repräsentieren die kleinste Fraktion des Stadtparlaments. Ist das ein Nachteil?
Natürlich wäre es schön, wenn die GLP mehr Parlamentsmitglieder hätte. Das ist für meine Arbeit aber nicht zentral. Die Meinung der Partei zu bestimmten Themen muss sich nicht zwingend mit meiner Meinung als Stadträtin decken. Und Markus Buschor hat gar keine Fraktion im Rücken.

Für die Bürgerlichen sind Sie eine Linke, für die Linken eine Liberale.
Diese Verallgemeinerung greift zu kurz. Bei gewissen Themen bin ich auf der Seite der linken, bei anderen auf der Seite der bürgerlichen Parteien. Als Stadträtin will ich Sachpolitik betreiben und nicht Grabenkämpfe schüren.

Die Bürgerlichen werden in zwei Jahren alles daran setzen, wenigstens einen der verlorenen Sitze zurückzuholen. Sie müssen damit rechnen, dass sie es insbesondere auf Ihren Sitz absehen werden.
Das mag sein. Aber die Parteienvertretung im Stadtrat ist das Eine. Das Andere ist das Abbilden der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die in unserer Stadt leben.

Sie meinen also, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Sie gewählt haben, weil Sie als junge berufstätige Mutter die moderne Frau verkörpern?
Das hat vermutlich eine Rolle gespielt.

Dennoch bedeutet diese Ausgangslage, dass Sie jetzt bereits wieder Wahlkampf machen müssen.
Ich denke noch nicht an den Wahlkampf. Für mich steht jetzt im Vordergrund, mich in die Dossiers einzuarbeiten und gewisse Dinge anzupacken.

Welche Dinge?
Es ist beispielsweise sehr wichtig, bei der Altersversorgung trotz der steigenden Zahl an älteren Menschen den guten Standard zu erhalten – und das mit tragbaren Kosten für die Betroffenen und die öffentliche Hand. Und bei der Sozialhilfe müssen wir versuchen, neue Ansätze zu finden, um mehr Betroffene in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dazu müssen wir unter anderem vermehrt in die Prävention investieren, etwa in Sprachkurse für Ausländer.

Die Ausgaben bei der Sozialhilfe und die Zahl der Empfänger steigen seit Jahren. Was ist Ihr Rezept dagegen?
Es wird wichtig sein, den Personalbestand der Sozialen Dienste zu erhöhen. Die Angestellten stehen unter grossem Druck, weil es immer mehr Fälle gibt. Sie haben oft nicht genügend Zeit, sich um die Klienten richtig zu kümmern.

Die Chancen auf die Eingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt würden dadurch aber kaum steigen. Ein Personalausbau würde die Kosten hingegen weiter in die Höhe treiben. Wollen Sie im Gegenzug die Sozialhilfebeiträge kürzen?
Nein. Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Ich möchte neue, innovative Ansätze finden, um die Ablösung aus der Sozialhilfe zu fördern.

Ein grosses Armutsrisiko haben Alleinerziehende. Deren Zahl hat stark zugenommen. Die SP fordert die Abschaffung der Gebühren für die ausserfamiliäre Tagesbetreuung.
Ich muss mich mit dieser Thematik noch vertiefter auseinandersetzen. Aber eine Abschaffung der Gebühren würde vermutlich zu weit gehen. Heute sind sie einkommensabhängig, dadurch gibt es bereits eine Unterstützung von einkommensschwächeren Familien. Wir sind jetzt daran, die Tarife zu überarbeiten. Eine familienfreundliche Stadt ist mir ein grosses Anliegen, und eine gute Tagesbetreuung ist dafür elementar.

Die Attraktivität der Innenstadt ist ein Dauerthema. Wie wollen Sie diese fördern?
Ein wichtiges Thema sind die Bewilligungen. Ich will mich für eine Ermöglichungskultur einsetzen. Es muss einfacher werden, in der Innenstadt Veranstaltungen durchzuführen oder Pop-up-Stores zu eröffnen.

Viele Veranstalter und Gastronomen werfen der Stadt eine Verhinderungskultur vor.
Die Bewilligungsbehörden müssen sich an die geltenden Gesetze halten. Allenfalls müssen wir diese überarbeiten und den neuen Gegebenheiten anpassen. Bei Entscheiden ist Augenmass manchmal wichtiger als Paragrafen.