Stadtpräsident gegen SVP-Initiative

Rund 300 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Zoom

Rund 300 Personen nahmen an der Kundgebung teil. (Benjamin Manser)

ST.GALLEN ⋅ Über 300 Personen haben am Samstagnachmittag in der St.Galler Altstadt gegen die Durchsetzungs-Initiative der SVP demonstriert. Für ein Nein am 28. Februar warb dabei auch Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP).

20. Februar 2016, 18:12
RETO VONESCHEN
ST.GALLEN. Zur Kundgebung eingeladen hatte die Gruppe «Manifest für Rechtsstaat St.Gallen». Die Demonstration war innert drei Tagen spontan auf die Beine gestellt worden. Der Anlass verlief ohne Zwischenfälle, litt aber etwas unter Kälte und Nässe. Einen Aufruf des Manifests im Internet, die Durchsetzungs-Initiative am 28.?Februar abzulehnen, haben inzwischen im Kanton rund 1800 Personen unterzeichnet.

Rund 300 Personen demonstrierten eine Woche vor der Abstimmung auf dem Marktplatz in St.Gallen gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. (Bilder: Benjamin Manser)



Angriff auf den Rechtsstaat
Zur Kundgebung vom Samstag kamen über 300 Personen in die St.Galler Altstadt. Zu Füssen des Vadian-Denkmals sprach – neben Referenten der Kirche und der SP – auch Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP). Er tat dies nicht als offizieller Vertreter der Stadtregierung, sondern aus persönlicher Betroffenheit.

Die Durchsetzungs-Initiative ziele nämlich auf Grundsätzliches, auf ganz wichtige Elemente unseres Rechtsstaates, kritisierte Scheitlin. Sie wolle Verhältnismässigkeit und richterliches Ermessen ausser Kraft setzen. Das sei nicht akzeptabel. Der Rechtsstaat Schweiz sei historisch gewachsen. Er sei eine Errungenschaft, die es unbedingt zu verteidigen gelte, hielt Scheitlin fest.

Gesunder Menschenverstand
Das richterliche Ermessen beim Fällen von Urteilen verglich der St.Galler Stadtpräsident mit gesundem Menschenverstand beim Fällen politischer Entscheide. Beide Male gehe es darum, unter Berücksichtigung aller Umstände zu urteilen. Damit sei die Schweiz in der Vergangenheit immer gut gefahren. Es gebe jetzt auch überhaupt keinen Grund, von diesem bewährten Prinzip abzuweichen, sagte Thomas Scheitlin.

Bunt gemischter Protest
Die Kundgebung gegen die Durchsetzungs-Initiative verlief ohne Zwischenfälle. Nach kurzen Reden in der Marktgasse zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Transparenten, Trillerpfeifen, Sirenen und Pfannendeckeln durch die St.Galler Innenstadt zum Rathaus. Dort warfen etliche Personen demonstrativ ihr Stimmcouvert in den dafür vorgesehenen Briefkasten.

Auffällig war, dass sich zur Kundgebung nicht nur die «üblichen Verdächtigen» für solche Anlässe in St.Gallen aus dem linken und autonomen Lager versammelt hatten. Vielmehr animierte das Thema auch ältere Semester, bürgerliche Wähler sowie Vertreter kirchlicher Kreise zur Teilnahme.
 
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