Platztor wird an Kanton verkauft

ST.GALLEN. Die Stadt verkauft dem Kanton St.Gallen für zehn Millionen Franken 6680 Quadratmeter Land beim Platztor nahe der Altstadt. Das ermöglicht dem Kanton, auf dem Areal bis 2025 einen zweiten Campus für die Universität (HSG) zu bauen.

19. November 2014, 02:34
DANIEL WIRTH

Das Stadtparlament stimmte dem entsprechenden Kaufvertrag gestern abend ohne Gegenstimmen bei rund einem Dutzend Enthaltungen von Politikerinnen und Politikern aus dem linken Lager zu. Der Zustimmung, die an sich unbestritten war, ging eine kontroverse und recht lange Eintretensdebatte voraus. Philip Schneider, der Präsident der Liegenschaftenkommission (Liko), sagte, die Kommission habe der stadträtlichen Vorlage mit 7 zu 0 Stimmen zugestimmt; einziger Kritikpunkt sei die Informationspolitik gewesen. Die Kommissionsmitglieder hatten laut Schneider wenig Verständnis dafür, dass «offenbar auf ausdrücklichen Wunsch des Kantons die Vorlage nicht rechtzeitig an das Stadtparlament versandt werden konnte». Dieses Eintretensvotum war ein Steilpass für Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion. Kehl sagte in scharfem Ton: «Die kurzfristige Information des Parlaments und die verspätete Traktandierung sind ärgerlich und schüren unnötiges Misstrauen».

Verbindlichkeiten verlangt

Kehl forderte vom Stadtrat aber auch höhere Verbindlichkeiten in Bezug auf die Attraktivität des Platztor-Areals für die Öffentlichkeit sowie eine Garantie dafür, dass auf dem Platztor kein Abbruch von Häusern auf Vorrat passiere. Kehl wollte im Namen der SP/Juso/PFG-Fraktion auch sichergestellt haben, dass die HSG ihre rund 30 Büros in Mietwohnungen in Rotmonten auch wirklich wieder freigibt, wenn der zweite Campus in der Stadt erstellt wird. Insgesamt wünschte sich Kehl vom Stadtrat bei den Verhandlungen mit dem Kanton genügend Selbstbewusstsein und Entschlossenheit.

Kehls Fraktionskollegin Maria Pappa (SP) wollte vom Stadtrat wissen, weshalb dem Kanton das Land beim Platztor nicht im Baurecht abgetreten werde. Sie fragte das vor dem Hintergrund, falls das im Gegenzug mit dem Kanton vereinbarte Kaufrecht für das Güterbahnhof-Areal dereinst nicht ausgeübt werde könnte. Baudirektorin Patrizia Adam erwiderte, der Stadtrat habe das Platztor ursprünglich nur im Baurecht abtreten wollen. «Doch der Kanton wollte das Land unbedingt erwerben und räumte uns dafür ein Kaufrecht ein für das Güterbahnhof-Areal». Das Kaufrecht sei quasi ein «Supplement», auf das die Stadt nicht habe verzichten wollen.

Bürgerliche unisono dafür

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen votierten allesamt für die Vorlage des Stadtrats. Karin Winter (SVP) sagte, der geplante zweite HSG-Campus beim Platztor sei ein Stadtentwicklungsprojekt, das möglichst rasch realisiert werden sollte.

Werner Kühne sprach im Namen der FDP-Fraktion von einem «bestechenden und wegweisendem» Projekt. Daniel Stauffacher als Sprecher der CVP/EVP/BDP-Fraktion erklärte, es sei klar, dass diverse Fragen noch offen seien. Schrebergärten, Rückführung von Büros in Wohnraum oder die Erschliessung seien für seine Fraktion wichtige Themen bei der Ausarbeitung kronkreter Projekte, aber nicht bei der Beurteilung des Landverkaufs. Patrizia Adam konnte in der gestrigen Debatte mit ihren Antworten auf kritische Fragen entstandenes Misstrauen abbauen. Vor allem auch darum, weil sie erläuterte, dass Stadtrat und Stadtparlament bei diesem Geschäft mitreden und mitgestalten können.

Der Kanton wird der Stadt St. Gallen demnächst zehn Millionen Franken überweisen. Geschätzt wurde das Stadttor-Areal auf elf Millionen. Weil ein Ersatz für den Stützpunkt des Strasseninspektorats gebaut werden muss, wurde pauschal eine Million obendrauf gelegt. Vom errechneten Verkaufspreis von zwölf Millionen zieht die Stadt zwei Millionen ab, die als Standortbeitrag verstanden werden.


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