Kesslers Flyeraktion war rechtens

Erwin Kessler durfte die Flugblätter ohne Bewilligung verteilen - so sieht es zumindest die Staatsanwaltschaft. (Reto Martin)
ST.GALLEN. Der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler muss für seine Flyeraktion vor dem St.Galler Modegeschäft Weber vorerst keine juristischen Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Kessler die Flugblätter ohne Bewilligung verteilen durfte.
25. Januar 2016, 14:27
Er kann's nicht lassen: Am 14. November vergangenen Jahres verteilte der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler auf dem Trottoir vor dem Mode Weber in St.Gallen erneut Flugblätter, um gegen Pelzmode zu protestieren. Und erneut hatte er für die Aktion keine Bewilligung bei der Stadtpolizei eingeholt.

Polizei reicht Anzeige ein
Kessler stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Ein-Mann-Aktion nicht bewilligungspflichtig sei. Dies habe das Bundesgericht festgestellt. Die St.Galler Stadtpolizei hingegen sah dies anders: Sie wollte Kessler an einen anderen Standort verweisen. Der Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) hingegen stellte sich quer und blieb an der St.Leonhard-Strasse. Die Stadtpolizei liess Kessler zwar gewähren, reichte aber eine Anzeige wegen Verstosses gegen das städtische Polizeireglement und gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz ein.

Kein Tatbestand, keine Weiterverfolgung
Nun hat die St.Galler Staatsanwaltshaft beschlossen, die Anzeige nicht weiterzuverfolgen. Im Entscheid, den Erwin Kessler am Montag den Medien hat zukommen lassen, folgen die Untersuchungsbehörden der Argumentation des Bundesgerichtes. Die Flyeraktion des Tierschützers stelle keinen bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes dar, heisst es in dem Schreiben. Demnach liege kein Tatbestand vor und sei auf die Vorwürfe der Übertretung nicht einzutreten.

Der Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerdefrist dauert noch bis 1. Februar. (pd/sg)


 

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