Junge Grüne kämpfen vor Verwaltungsgericht um Initiative

Nächste Woche soll sich das St.Galler Verwaltungsgericht mit der Initiative befassen. Zoom

Nächste Woche soll sich das St.Galler Verwaltungsgericht mit der Initiative befassen. (Hanspeter Schiess)

ST.GALLEN ⋅ Der St. Galler Stadtrat hat die Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» der Jungen Grünen für ungültig erklärt. Nachdem der Rekurs der Jungpartei vom Kanton abgewiesen wurde, befasst sich nächste Woche das St. Galler Verwaltungsgericht mit der Landschaftsschutz-Initiative.

18. Februar 2016, 15:36
ST.GALLEN. Der Waltramsberg, ein beliebtes Naherholungsgebiet der Stadt St. Gallen, darf vorläufig nicht mit Ein- und Zweifamilienhäusern überbaut werden, wie es der Richtplanentwurf der Stadt vorsah. Das Stadtparlament wies im Dezember 2012 alle Anträge ab, die das Gebiet in den städtischen Richtplan aufnehmen wollten.

Ein von den Jungen Grünen lancierte Petition gegen die Überbauung war von mehr als 5000 Personen unterzeichnet worden. Nach dem Erfolg ging die Jungpartei einen Schritt weiter: Im September 2013 lancierte sie eine Initiative, welche das verdichtete Bauen fördern und damit die Landschaften des Grünen Rings schützen will.

Konkrete Schutzgebiete festlegen
Im Text der Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» sind einige besonders wichtige Gebiete festgelegt, die auf keinen Fall überbaut werden dürfen. Sie sollen als Landschaftsschutzgebiete erhalten bleiben. Dazu gehören: Dreilindenhang/Drei Weieren, Scheitlinsbüchel/Notkersegg, Solitüde/Schlössli Haggen, Waltramsberg/Peter und Paul sowie das Gebiet beim Gübsensee.

Der Stadtrat stellte sich auf den Standpunkt, dass die Initiative ungültig sei, weil sie übergeordnetes Recht verletze und daher nicht umsetzbar sei. Gegen diesen Entscheid legten die Jungen Grünen Rekurs beim Departement des Innern ein. Nachdem dieser abgewiesen wurde, zogen sie den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter.

Die Stadt sei der Meinung, dass diese Gebiete schon geschützt seien und durch die Initiative in kantonale Befugnisse eingegriffen werde, erklärte Basil Oberholzer, Co-Präsident der Jungen Grünen des Kantons St. Gallen und Stadtparlamentarier, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Für die Grünen sei aber klar, dass die Initiative auf viele kompatible Arten umgesetzt werden könne. Ausserdem sei das Initiativrecht auf Gemeindeebene umfassend. (sda)

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