Güterbahnhof: Internet-Wirbel ums Nein-Plakat

25. Januar 2016, 07:37

Auf Facebook ist der Abstimmungskampf zur Güterbahnhof-Initiative erstmals auf Touren gekommen. Etrit Hasler, SP-Stadtparlamentarier und SP-Kantonsrat, regt sich über ein Plakat der Nein-Kampagne auf. Der Hauseigentümerverband (HEV) hat nämlich seinen Sitz an der Poststrasse grossflächig mit der Aufforderung tapeziert, am 28. Februar «Nein zur Staustadt» zu stimmen und so die Initiative gegen einen Autobahnanschluss im Güterbahnhof abzulehnen.

Hasler vermutet beim Transparent an der Hausfassade einen Verstoss gegen das Polizeireglement, insbesondere gegen das Verbot des wilden Plakatierens. Seiner Meinung nach könnte das Format des Aushangs allenfalls auch gegen Vorschriften fürs Plakatieren auf Privatgrund vor Wahlen verstossen. Der SP-Politiker hat der Stadtpolizei wie auch der Direktion Soziales und Sicherheit geschrieben. Er will wissen, ob fürs HEV-Transparent eine Bewilligung vorliegt. Sonst will er Anzeige erstatten. Die Behörden werden sich gemäss automatischer Mail-Rückmeldung an Etrit Hasler ab Montag mit dem Anliegen beschäftigen.

Nicht das erste Mal

Pikant ist die Aufregung im Internet vor allem, weil schon einmal ein Abstimmungsplakat am HEV-Sitz Wirbel ausgelöst hat. Ein Transparent für ein Nein zur Bahnhofplatz-Umgestaltung wurde im Frühsommer 2013 von der Feuerwehr abgehängt. Dies allerdings rein aus Sicherheitsüberlegungen: Eine Holzstange, die den Stoff straff halten sollte, drohte damals nach Einschätzung der städtischen Verantwortlichen herunterzufallen. Das kann dem Abstimmungsplakat gegen die Güterbahnhof-Initiative nicht passieren: Es ist mit Schnüren und Haken auffällig gut und sicher an der Hausfassade verankert. (vre)


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