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Tagblatt Online, 23. Dezember 2013, 02:33 Uhr

Wird Burenweid wieder Bauzone?

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Die umstrittene Zone (von links) mit grüner Parzelle und Haus am Unterwienachtsträsschen, Streifen des Bauernhofs und der Parzelle Burenweid mit neuem Haus an der Heidenerstrasse. (Bild: Fritz Bichsel)

RORSCHACHERBERG. Die Bürger teilten das Bauland im Gebiet Unterwienacht/Burenweid wieder der Landwirtschaftszone zu. Aber das steht auf der Kippe. Der Kanton beurteilt den Bürgerbeschluss als unzulässig. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden.

FRITZ BICHSEL

Fritz Bichsel

Bürger wollten 2011 die 2003 geschaffene Bauzone Unterwienacht/Burenweid wieder aufheben. Der Gemeinderat Rorschacherberg erklärte das für unzulässig; nach wenigen Jahren dürfe eine Zone noch nicht geändert werden. Jetzt kämpft der Gemeinderat dafür, diese Bauzone doch aufzuheben. Diesen Seitenwechsel vollzog er im Auftrag der Bürger.

Vertauschte Rollen

Sie beschlossen 2012 mit der Initiative «Rückzonung Burenweid», die vier Parzellen wieder der Landwirtschaftszone zuzuteilen. Das bekämpfen zwei Eigentümer auf rechtlicher Ebene.

Das kantonale Departement des Innern hatte 2011 den Gemeinderat zurückgepfiffen: Das Recht der Bürger auf eine Initiative gehe vor. Erst nach einem Ja sei zu entscheiden, ob die Rückzonung zulässig sei. Das ist inzwischen so weit: Die Eigentümer, die Bauland behalten wollen, legten beim Baudepartement Rekurs ein gegen die Rückzonung. Nun wechselte auch der Kanton die Seite: Wie damals der Gemeinderat kam das Baudepartement zum Schluss, eine Rückzonung sei gemäss dem Raumplanungsgesetz des Bundes noch nicht zulässig.

Der Gemeinderat setzt sich trotzdem weiterhin dafür ein, dass der Bürgerentscheid für die Wiederherstellung der Landwirtschaftszone umgesetzt wird. Er gelangte deshalb ans kantonale Verwaltungsgericht. Dieses befasste sich bereits einmal mit der Zone Unterwienacht/Burenweid. Es kam zum Schluss, die vom früheren Gemeinderat geschaffene Bauzone sei zwar «fragwürdig», aber noch «im Ermessen der Gemeinde» – also gerade noch erlaubt.

Von Politik zu Eigentümerrecht

Nun muss dieses Gericht entscheiden, ob die Bürger die Bauzone nach erst acht Jahren wieder rückgängig machen durften. Die Gemeinde hofft nach Auskunft von Gemeindepräsident Beat Hirs auch auf eine grundsätzliche Klärung, ob überbautes Land der Landwirtschaftszone zugeteilt werden darf.

Ziel der Bürgerinitiative war es ursprünglich, den für die Ansiedlung eines Unternehmers gestatteten Neubau in der Burenweid zu verhindern. Als dieser Hausbau nicht mehr aufzuhalten war, setzte sie mit der Rückzonung ein Zeichen an den Gemeinderat: gegen Bauland an so exponierter Lage.

Für den Eigentümer der Parzelle Burenweid ändert sich so oder so nicht viel. Das umstrittene Haus kann er stehen lassen und bei Bedarf auch etwas ausbauen, ob es in der Bau- oder in der Landwirtschaftszone ist.

«Keine Verkaufsabsichten»

Das Haus stehe leer und werde wohl verkauft, spekulieren Bürger. Der Eigentümer widerspricht: Wenn er nicht in Europa unterwegs sei bei seinen Firmen oder für Projekte wie ein Buch und einen Film, bewohne er das noch nicht fertig eingerichtete Haus bereits. Und das bleibe so; er habe keine Verkaufsabsichten.



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
panda04 (29. Dezember 2013, 14:08)
BURENWEID- AUSHOEHLUNG DER LEX KOLLER

>Guter Artikel. Jedoch, dass der Eigentümer, wenn er nicht Europa bei seinen Firmen unterwegs ist, das nicht fertig eingerichtete Haus zwischendurch bereits bewohne zeigt, wie die Behörden bezügl. Wohnsitzüberprüfung noch immer beide Augen zudrücken. Da stehen 2 Rekurrenten gegen den Volkswillen; beide haben ihren Lebensmittelpunkt nicht in R'berg- nicht in der Schweiz. Ob unserem aufwendig erstellten Lex Koller-Rechtsgutachten wurde ich der Ausländerfeindlickeit bezichtigt. Durch Ratschlag von Frau NR Jacqueline Badran sowie einem ehemaligen Spezialisten des JPD hatten wir eine Aufsichtsbeschwerde an BR Schlumpf eingereicht. DANK Frau NR Badran bleibt die Lex Koller; sie wird hoffentlich auch verschärft. Beide Augen zudrücken wie im Fall Burenweid wird nicht mehr möglich sein. Dem AUSVERKAUF DER HEIMAT wird Einhalt geboten- wenn auch reichlich spät. Initiavkomitee Burenweid, Ursula Bischof

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