Tagblatt Online, 10. Februar 2012 10:17:00

SP: «Initiative schürt Misstrauen»

ARBON. Die SVP-Initiative gegen den Sozialmissbrauch baue auf Vorurteile. Die SP lehnt sie einstimmig ab und unterstützt den Gegenvorschlag. Die Sozialhilfebehörde habe heute schon die Möglichkeit, bei Verdacht auf Missbrauch bei Leistungsbezügen Ermittler anzusetzen, sagt Lukas Graf.

Die SVP-Initiative gegen den Sozialmissbrauch baue auf Vorurteile. Die SP lehnt sie einstimmig ab und unterstützt den Gegenvorschlag. Die Sozialhilfebehörde habe heute schon die Möglichkeit, bei Verdacht auf Missbrauch bei Leistungsbezügen Ermittler anzusetzen, sagt Lukas Graf. Er hatte Einsitz in der Kommission, die sich mit der SVP-Initiative befasste. Fabio Telatin, Mitglied der Sozialhilfebehörde, spricht von drei Verdachtsfällen, denen nachgegangen wurde.

Die SP verurteilt die Polemik, welche die SVP mit Behauptungen, die sie in den Raum stelle, betreibe. Mit der Initiative werde kein Fall besser aufgeklärt, die Abteilung Soziales und die Sozialhilfebehörde arbeiteten heute schon gut, betont Graf: «Es würden nur mehr Kosten anfallen und unnötig Misstrauen geschürt.»

Die Annahme der Initiative brächte bürokratische Umwege. Der Gegenvorschlag des Parlamentes sehe Observationen im Verdachtsfall ebenfalls vor «und regelt gesetzlich den Status quo», so Lukas Graf. Diese Kompetenz hat die Sozialhilfebehörde, und sie nehme sie auch wahr. Arbon wäre die einzige Stadt im Thurgau, wo diese Kompetenzregelung gesetzlich verankert würde. «Überwachungen sind keine Erfindung der SVP, das gibt es schon», sagt Werner Feuerle. (me)