Tagblatt Online, 18. Januar 2011 01:05:30

Müllers Wechsel zur SVP eher schlecht

Als Nationalrat passt Thomas Müller besser in die SVP als bisher in die CVP. Als Stadtpräsident von Rorschach aber hat er seine Basis in der bürgerlichen Mitte. Der Wechsel belastet die Stadtpolitik mit Ideologie, verringert seinen Bezug zur Basis und sät Zweifel an seiner Verlässlichkeit. Von Fritz Bichsel

Thomas Müller ging in die CVP, als dabei Tradition und Konfession stark mitspielten, als es in den st. gallischen Gemeinden noch keine SVP gab und die CVP rechtsbürgerliche Positionen stärker abdeckte als heute. Inzwischen wechselten von allen der hier traditionellen Regierungsparteien FDP, CVP und SP Wähler zur neuen SVP. Dass da gelegentlich ein Politiker mitgeht, ist nachvollziehbar. Im Fall Thomas Müller und Rorschach ist das aber von grösserer Tragweite.

Wieder ideologischer Streit

Es war eine bürgerliche Allianz samt SVP, die Thomas Müller von der Mittepartei CVP den Weg ins Stadtpräsidium und dann mit der Abschaffung von Parlament und Departementen zu seiner überragenden Stellung in der Stadtpolitik ebnete. Das war ihm dann auch hilfreich für Aufstieg in der Bundespolitik mit dem endgültigen Sprung in den Nationalrat.

Die Linke in Rorschach trug diese Strategie nicht mit und kritisiert sie bis heute. Aber verhalten. Sie trägt dem starken Wunsch nach Änderungen und Resultaten in der Stadtpolitik sowie der Anerkennung von Erfolgen unter Leitung von Thomas Müller Rechnung. Die SP liess den Bau von Hochhäusern, die Ansiedlung des Würth-Konzerns oder das Sicherheitsreglement nach kritischen Fragen passieren, wandte sich zur Überbauung Trischliplatz einzig gegen Finanzierung der Tiefgarage durch die Stadt. Vorher hatten sich Linke, Liberale und Rechtsbürgerliche in Parlament und Stadtrat blockiert, was Rückschritt zur Folge hatte. Seit dem Wechsel von System und Personen entwickeln Politiker von CVP, FDP und SP die Stadt wieder aufwärts. Mit dem Wechsel des Stadtpräsidenten zur SVP droht Rückkehr ideologischer Streitereien.

Weniger Kontakt mit der Basis

Er wird in seiner neuen Partei beweisen wollen und müssen, dass er ihren Zielen dient. Auch wenn sich das stärker auf schweizerischer Ebene abspielt als in der Stadtpolitik, wird er auch in Rorschach Zeichen setzen und Reaktionen der Linken provozieren.

Für die Wahl von Gemeindepräsidenten hat die Parteizugehörigkeit geringere Bedeutung als früher. Bei ihrer starken Stellung in st. gallischen Gemeinden ist aber immer noch von Vorteil, wenn ein Amtsinhaber durch Mitgliedschaft in einer Partei ständig mit der Basis Kontakt hat. Das gilt noch mehr, wenn wie in Rorschach ein Stadtpräsident in dieser Form amten kann. Gerade in der CVP hörte Thomas Müller bisher, dass trotz hoher Zustimmung nicht alle gleich denken wie er. Das kann er zwar teilweise kompensieren bei seinen zahlreichen Kontakten mit Bürgern bei Anlässen. Von seiner neuen Partei aber ist diesbezüglich kaum etwas zu erwarten. Die SVP ist in Rorschach trotz 25 Prozent Wähleranteil nicht mehr aktiv. Von ihr wird Thomas Müller deshalb als Stadtpräsident kaum Impulse erhalten.

Vertrauen strapaziert

Negative Wirkung hat auch sein Vorgehen. Er hielt seine Absicht zum Parteiwechsel samt dem Nationalratsmandat geheim, bis er aufgrund eines Rücktritts bei der SVP und der Verhandlungen mit ihrer Spitze fast sicher mit der Wiederwahl rechnen konnte – ohne Rücksicht darauf, dass auch in CVP und SVP das Nominationsverfahren bereits angelaufen ist. Dass er für diesen Vorteil auf nationaler Ebene Partner in der Stadtpolitik brüskiert, ist für Rorschach ein schlechtes Zeichen.