Tagblatt Online, 10. Februar 2012 10:15:00

Kontrolle ohne Scheuklappen

SVP zückt plakativ die rote Karte. (Bild: Max Eichenberger)

ARBON. Der Sozialhilfemissbrauch schaffe Ungerechtigkeiten, er verursache hohe Ausgaben und müsse darum konsequent bekämpft werden. Das Initiativkomitee bringt seine Argumente auf den Tisch.

MAX EICHENBERGER

Andrea Vonlanthen nennt neue Zahlen: Der Nettoaufwand bei der Sozialhilfe habe 2010 pro Kopf der Bevölkerung 155 Franken ausgemacht. Damit habe Arbon doppelt so hohe Kosten wie die vergleichbare Nachbargemeinde Romanshorn. Amriswil stehe mit 105, Weinfelden gar nur mit 59 Franken da. Für ihn sei es deshalb unverständlich, «dass der Stadtrat konsequent den Einsatz eines Sozialdetektivs verweigert».

Auch die IV hat ihre Inspektoren

Die Initiative komme wohl «vom falschen Absender», mutmasst Vonlanthen. Mit Scheuklappen könne die Abteilung die eigene Kontrollarbeit kaum kritisch überprüfen. Die Behauptung, 99,9 Prozent der Sozialhilfebezüger seien ehrlich, zeuge von Ignoranz. Ein anderswo bewährter Beitrag zur Problemlösung biete nur die Initiative, meint Vonlanthen: «Der Gegenvorschlag ist ein billiges taktisches Manöver.» Die Gegner operierten mit verführerischem Moralismus.

Tatsache sei, dass die Initiative den Grundsatz in der Gemeindeordnung verankert haben möchte, dass Kontrolle konsequent und durch externe Fachleute zu erfolgen habe. Es gehe hier «um einen strategischen Entscheid, den wir in die Hände des Stadtrates legen wollen». Dies verlange dann nach Ausführungsbestimmungen. Von Fall zu Fall seien im Mandatsverhältnis spezialisierte Detektive einzusetzen – wie dies das kantonale Amt für AHV/IV mit Inspektoren mache. Dabei dürften Kosten von maximal 15 000 Franken pro Jahr anfallen, nimmt Vonlanthen Frauenfeld als Bezugsgrösse.

Fachleute würden die betrügerischen Tricks und Manöver erkennen, meint Roland Schöni. Deren Einsatz entlaste die Sozialarbeiter, wenn Ungereimtheiten auf der Hand lägen. «Es ist für sie schwierig, gleichzeitig Berater und Aufpasser zu sein.» Bei der Abteilung gebe es viele Wechsel und Teilzeitstellen, das erschwere es, nahe an den Klienten zu sein und vertieft Ungereimtheiten nachzugehen oder arglistiger Täuschung auf die Spur zu kommen. Laut Schöni ist auch Einschüchterung im Spiel. «Und es wird auf eine Anzeige verzichtet, weil der Amtsleiter keinen Wirbel will.» Missbrauch – Schöni geht mit Fachleuten von drei bis fünf Prozent aus – sei eine Realität. Allgemein, nicht auf belegte Arboner Fälle bezogen, nennt Schöni Beispiele von Missbrauch: Ein Sozialhilfebezüger vermietet die vom Sozialamt finanzierte Wohnung weiter; verschweigt, dass er teure Autos fährt; täuscht Bedürftigkeit vor, ist nächtelang unterwegs; ist ausgesteuert und verhält sich an Vorstellungsgesprächen so, dass er gleich wieder hinausspediert wird.

«Keine konsequente Kontrolle»

«Der Gegenvorschlag mit der Kann-Formulierung ist uns zu wenig – das ist keine Spur einer konsequenten Kontrolle», sagt Hanspeter Belloni. So ändere sich am jetzigen Zustand der Untätigkeit nichts. Die Initiative – sie sei «nicht eine reine SVP-Initiative» – verlange aber den Einsatz externer Fachleute. «Und sie erklärt die Angelegenheit zur Chefsache.»

Die Initianten wollten die Mitarbeiter, «die einen sehr guten Job machen», so Belloni weiter, «entlasten». Die Kontrolle der eigenen Arbeit sei «eine Alibiübung». Astrid Straub sieht die Initiative «im Dienst der ehrlichen Sozialhilfebezüger», sie habe die «Sozialschmarotzer, die sich ein schönes Leben auf unsere Kosten machen», im Visier. Sie bremse die steigenden Sozialausgaben und entlaste die städtischen Finanzen.

Ein Detektiv berichtet

Ein Detektiv, der für Zürcher Gemeinden arbeitet, berichtet über die strukturierte Vorgehensweise externer Ermittler: «Wir kennen die Kniffs und haben personelle, zeitliche und technische Ressourcen.»

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