Tagblatt Online, 07. Juni 2011 01:08:03

CVP unterstützt den Begegnungsplatz

Tübach. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Thomas Ammann behandelte die CVP-Fraktion im Hotel Seehof in Schmerikon die zentralen Geschäfte der seit gestern laufenden Junisession des St. Galler Kantonsrats:

«Bei den Beiträgen aus dem Lotteriefonds sprechen sich die CVP-Fraktion und die CVP-Subfraktion Rorschach einstimmig für die zusätzliche Berücksichtigung des Gesuchs des Vereins Begegnungsplatz Kellen aus. In Goldach soll ein generationenübergreifender Begegnungsplatz geschaffen werden. Diese private Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zur Schaffung eines neuartigen Sozial- und Freizeitraums verdient die Unterstützung durch den Lotteriefonds. Die CVP-Kantonsräte setzen sich engagiert für diesen Antrag ein.

Bischofberger ist Vizepräsident

Neuer Vizepräsident im Kantonsrat wird Felix Bischofberger (CVP) aus Altenrhein. Er wurde gestern mit 99 von 106 gültigen Stimmen gewählt. Die CVP-Kantonsfraktion schlug ihn für das Vizepräsidium vor. Der 43jährige Postunternehmer ist unter anderem Präsident der St. Galler Sektion travail suisse und Stiftungsratspräsident des Gymnasiums Marienburg Thal. Der Politiker wurde gelobt für sein gesellschaftliches Engagement und für seine pragmatische und lösungsorientierte Art des Politisierens.

Die CVP-Fraktion befürwortet den Nachtrag zum Mittelschulgesetz, der gestern im Kantonsrat behandelt wurde. Die Straffung der Führungsstrukturen und die Klärung der Verantwortlichkeiten sind notwendig. Mit Skepsis betrachtet die CVP den Trend zu Kompetenzverschiebungen in die Verwaltung und den Verlust an regionaler Verankerung, der mit der Abschaffung der Aufsichtskommissionen einhergeht.

Die Beibehaltung der Aufsichtskommissionen wäre allerdings nicht sachgerecht. Umso mehr sind die Rektorate gefordert, mittels geeigneten Massnahmen, zum Beispiel der Schaffung von Beiräten, für die wichtige regionale Verankerung der Mittelschulen zu sorgen. Einen Antrag zur Schaffung eines Mittelschulrates würde die CVP-Fraktion ablehnen. Die Bildung eines zusätzlichen Gremiums widerspricht der geforderten Verschlankung der Strukturen im Mittelschulwesen und führt zu Schnittstellenproblematiken zwischen Volksschule und Mittelschule.

Finanzpolitik bestätigt

Die Unzufriedenheit über gewisse Entscheide des Erziehungsrates und dessen einseitige parteipolitische Zusammensetzung sind nicht Grund genug, den Mittelschulbereich herauszulösen. Erst die demnächst im Kantonsrat zur Diskussion stehenden Postulatsberichte «Funktion und Kompetenzen des Erziehungsrates» und «Corporate Governance im Kanton St. Gallen» werden die Grundlagen für abgestimmte Entscheide liefern können. Zustimmend Kenntnis nimmt die CVP-Fraktion von der Staatsrechnung 2010, die mit einem positiven Rechnungsabschluss von 65 Mio. Franken abschliesst. Gelobt werden insbesondere die hohe Budgetdisziplin des Kantons und die Verbesserung der Rechnung um 73 Mio. Franken. Die CVP-Fraktion geht aber mit Finanzdirektor Martin Gehrer einig, dass der eingeschlagene Sparkurs angesichts des rekordhohen Eigenkapitalbezugs von 191 Mio. Franken unbeirrt weiterverfolgt werden muss. Damit der Kanton den finanzpolitischen Spielraum nicht innerhalb weniger Jahre verliert, müssen die Defizite und die hohen Eigenkapitalbezüge zwingend gesenkt werden.» (CVP/red.)