Tagblatt Online, 15. Juni 2010 01:02:01

CVP mit Junisession zufrieden

Region Rorschach. Die CVP-Kantonsräte des Wahlkreises Rorschach blicken auf eine erfolgreiche Junisession zurück. Dies und alles Folgende schreiben sie in einer Mitteilung: S-Bahn 2013, Bürgerrechtsgesetz, Standortförderungsprogramm und Stromversorgungsgesetz tragen die Handschrift der CVP. Die Vorlagen bieten Lösungen im besten Sinne von Wirtschaft und Bevölkerung. Auch mit verschiedenen Vorstössen vermochten die CVP-Kantonsräte Signale zu setzen.

Ausgabenwachstum reduzieren

Finanzchef Martin Gehrer konnte eine Rechnung 2009 präsentieren, die markante Besserstellungen gegenüber dem Budget aufweist. Die finanziellen Perspektiven sind allerdings weniger rosig. Damit das Eigenkapital von 1.25 Mrd. Franken nicht innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht wird, sind Massnahmen gefordert. Die CVP-Fraktion steht hinter der transparenten und nachhaltigen Finanzpolitik von Gehrer.

Gefordert sind nun eine mutige Verzichtsplanung, die Plafonierung des Personalaufwands und die konsequente Priorisierung der Investitionen. Die Departemente müssen den Tatbeweis erbringen, dass sie ihr Ausgabenwachstum rasch in den Griff bekommen.

Einbürgerungsfragen gelöst

In der von Thomas Würth präsidierten vorberatenden Kommission zu den Einbürgerungsfragen, konnte die CVP-Fraktion, mit der heiss diskutierten Einbürgerungs-Thematik beweisen, dass sie kontroverse Probleme überzeugend zu lösen weiss.

Das neue Bürgerrechtsgesetz geht auf einen Vorstoss der CVP zurück. Die CVP-Linie setzte sich nun auch bei der Gesetzgebung durch. Die CVP fand Mehrheiten für ein Gesetz mit klaren Bedingungen und rechtsstaatlich wie demokratisch einwandfreien Verfahren.

Die Standortförderung des Kantons St. Gallen ist schon bisher ein Erfolgsmodell. Auch die neue Strategie überzeugt. Ein Dauerthema der CVP ist die KMU-Verträglichkeit von Gesetzen und deren Vollzug. In Gewerbe und Industrie hat dieses Thema grosse Brisanz und Aktualität.

Die CVP-Fraktion stellte erfolgreich Antrag, dass die Regierung für eine KMU-freundliche Vollzugspraxis bei der Anwendung von Vorschriften rund um das Bauen sorgt (öffentliches Baurecht, Feuerschutz, Lärmschutz usw.) und die bestehenden Spielräume ausschöpft.

Ganzheitliche Steuerung

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat deutlich gemacht, dass die kantonalen Zuständigkeiten und Strukturen in der Alterspolitik grundlegend anzupassen sind.

Die historisch bedingte organisatorische Zersplitterung zwischen Departement des Innern und Gesundheitsdepartement ist überholt. Die CVP fordert eine ganzheitliche Steuerung, die im gleichen Departement angesiedelt ist – wie das bereits das Altersleitbild von 1996 forderte.

Die seit April 2010 bestehende Kindersitzpflicht ist nach Ansicht der CVP-Fraktion unverhältnismässig. Die Vorschrift ist sowohl für Familien als auch für Vereine und andere Organisationen wenig praktikabel und in dieser Form unverhältnismässig. Zudem ist die erweiterte Kindersitzpflicht mit erheblichen Kosten verbunden. Aus diesem Grund fordert die CVP-Fraktion mittels Interpellation von der Regierung, sich für eine Lockerung der Kindersitzpflicht einzusetzen. (cvp)