Mehr Vertrauen in die Rechtsprechung haben

MASSVOLL ⋅ Strafbehörden wird oft Kuscheljustiz vorgeworfen. Werden Fälle wie «Carlos» von Boulevardmedien skandalisiert, fehlt es aber oft am gesunden Menschenverstand, sagt der erste Staatsanwalt des Kantons.
20. November 2017, 06:32
Rudolf Hirtl

Die Farben sind grell, die Formen rund und ausserhalb der Norm. Der 15. Industrie- und Gewerbeapéro der Gemeinde Thal fand in der Markthalle Altenrhein statt. Das von Friedensreich Hundertwasser gestaltete Gebäude ist ebenso wenig einfach strukturiert wie das Schweizer Strafrecht. Dies macht Thomas Hansjakob, erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, bei seinem Referat zum Thema «Politik und Strafrecht» deutlich.

«Was ist ist los mit der Justiz?» – diese Schlagzeile sei insbesondere in Boulevardmedien immer wieder zu lesen. Angriffsfläche böten etwa noch so gerne medial ausgeschlachtete Fälle wie «Carlos», oder aber auch Dschihadisten, die keiner haben wolle. So einfach wie oft dargestellt, sei die Sache aber nicht, sagt Hansjakob. «Auch wenn wir Vorgänge im Grunde nicht goutieren. Ausschaffen, wie oft gefordert, geht nicht, wenn den Betroffenen in der Heimat die Todesstrafe droht.» Der erste Staatsanwalt des Kantons betont in seinem Referat ausserdem, auch Straftäter hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Fall seriös geprüft und angeschaut werde. «Der Anspruch an uns Strafverfolger heute ist es, dass wir alles Elend subito ausrotten sollen, und dann das Paradies ausbricht. Dies ist ein Anspruch, den wir so nicht erfüllen können», sagt Hansjakob.

Präventive Massnahmen werden gefordert

Das Strafrecht müsse in erster Linie wichtige Rechtsgüter schützen, wie etwa das Leben. Früher sei der Staatsanwalt eingeschritten, wenn eine Straftat erfolgt sei. «Heute erwartet man immer mehr, dass wir präventiv tätig werden. Wir sollen einschreiten, bevor etwas passiert. Solche Massnahmen sind aufgrund fehlender Kapazitäten, insbesondere bei der Polizei, aber kaum umsetzbar.»

Das Leben sei schwierig, das gelte auch für die Rechtsprechung, sagt Hansjakob und verdeutlicht es am Beispiel sexueller Handlungen mit Kindern. «Stellen sie sich vor, sie ist 15 Jahre alt, er 21 und beide wollen es. Rein rechtlich eine klare Sache, doch wie würden sie urteilen; gehört er wirklich ins Gefängnis?» Es gebe eine Tendenz, möglichst viel mit möglichst genauen Gesetzen zu regeln. Dass dadurch vieles komplizierter, aber nicht zwingend besser wird, veranschaulicht der Staatsanwalt am Beispiel von Kriminaltouristen. Die konnte früher der Staatsanwalt des Landes verweisen. Heute müssen diese Leute dem Richter vorgeführt werden, mit entsprechender Verhandlung, was Kosten auslöse, die der Staat zu tragen habe. Thomas Hansjakob mahnt denn auch, mehr Vertrauen in die Rechtsprechung und in die Fähigkeiten der Fachleute zu haben. Die Fälle seien oft nicht so einfach, wie sie von Boulevardmedien dargestellt würden.

Thals Gemeindepräsident Robert Raths hatte zu Beginn betont, dass der regelmässige Austausch zwischen Politik, Gewerbe und Industrie für die Entwicklung der Gemeinde von grosser Bedeutung sei. «An jedem der bisherigen 15 Apéros habe ich Anregungen aus diesem Kreis entgegengenommen, die in der Folge auch umgesetzt wurden.» Er sei dankbar dafür, sei es ihm doch eine Herzensangelegenheit, die Gemeinde zu gestalten und nicht nur zu verwalten.

Rudolf Hirtl

rudolf.hirtl

@tagblatt.ch


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