Ausschluss, um Schaden zu verhindern

AUGENSCHEIN ⋅ Einsprecher, Grundeigentümer, Vertreter der Gemeinde und Rechtsvertreter haben gestern vor Ort über das Bauprojekt beim Schloss Wiggen «diskutiert». Nicht erwünscht war die Presse, die weggewiesen wurde.
27. September 2017, 07:46
Rudolf Hirtl

Auf dem Areal des Schlosses Wiggen in Rorschacherberg planen Bodenbesitzer und Gemeinde neun Einfamilienhäuser sowie drei Mehrfamilienhäuser mit je drei grosszügigen Wohnungen und einer Tiefgarage. Anwohner bekämpfen das Projekt. Sie fordern, die Zufahrtsstrasse solle über das Schlossareal führen und nicht wie vorgesehn durchs Quartier. Das Neubaugebiet, das sich auf einer Fläche von 2,6 Hektaren erstreckt, soll nämlich über die Wiggenrainstrasse erschlossen werden. Dafür muss eine neue, dreieinhalb bis fünf Meter breite Strasse gebaut werden.

Gestern nun haben sich Einsprecher, Grundeigentümer, Vertreter der Gemeinde und Rechtsvertreter von beiden Seiten vor Ort zu einem Augenschein getroffen. Was dabei «verhandelt» wurde, kann an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden, denn Rorschacherbergs Gemeindepräsident Beat Hirs droht kurz nach 9 Uhr damit, den «Einspracheaugenschein» sofort abzubrechen, sollte die schreibende Presse den Ort des Geschehns nicht verlassen. Beim späteren Telefonat verweist der Gemeindechef auf die Gesetzgebung. «Wenn wir im Laufe dieses vertraulichen Verwaltungsrechtsverfahrens unbeteiligte Personen zulassen, dann begehen wir Verfahrensfehler, die später zu Schadenersatzforderungen führen könnten». Sein Vorgehen, so Hirs weiter, wäre demnach also rechtswidrig, sollte er unbeteiligte Personen nicht wegschicken. Aus diesem Gund sei nicht nur der Medienvertreter gebeten worden, die Begehung zu verlassen, sondern auch weitere Personen.

Mit der «Burenweid» nicht zu vergleichen

Bedenken, dass ein weiterer Fall «Burenweid» geschaffen wird, hat Hirs nicht. Der Bau eines Wohnhauses war dort politisch heftig umstritten. Es passiere nichts Undurchsichtiges. Dies zeige auch der gestrige Augenschein mit über 30 Personen. Die Einsprecher würden über die Entscheide des Rates transparent informiert. «Es ist sichergestellt, dass dem Gemeinderat auf die Finger geschaut wird.»

Claudia Eugster, Kommunikationsverantwortliche vom Baudepartement des Kantons St. Gallen, bestätigt den Sachverhalt. Gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege obliege es der Gemeinde, welche Personen sie zu einem derartigen Einspracheaugenschein zulasse, zumal es sich um ein laufendes Verfahren handle, das nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterliege.

Laut Einschätzung eines Verwaltungsfachmannes aus der Region Rorschach ist die Vorgehensweise von Gemeindepräsident Beat Hirs zu respektieren, da es sich um ein privates Bauprojekt handle. Wesentlich sei, dass die informellen und rechtlichen Schritte von der Baueingabe bis zur Umsetzung korrekt umgesetzt würden. Auskünfte während des laufenden Verfahrens zu erteilen, sei rechtlich heikel. Werde aber beispielsweise eine Turnhalle gebaut, sei das öffentliche Interesse höher und die Gemeinde in der Regel auch daran interessiert, dass die Allgemeinheit durch die Medien möglichst umfassend orientiert werde.

Rudolf Hirtl

rudolf.hirtl@tagblatt.ch


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