Sicherheit in private Hände gelegt

KONTROLLE ⋅ Schifffahrtsunternehmen müssen künftig die Sicherheit ihrer Flotte bei einem Um- oder Neubau selber nachweisen. Der Bund verzichtet auf routinemässige Überprüfungen. Am Bodensee wird die Neuerung begrüsst.
16. März 2017, 06:10
Simon Roth

Simon Roth

simon.roth@tagblatt.ch

Wer künftig ein neues Schiff einlösen oder eines umbauen möchte, muss dessen Sicherheit selber nachweisen können. Zu diesem Schluss sind National- und Ständerat gekommen und haben die Revision des Binnenschifffahrtgesetzes angenommen. Die Änderung betrifft Fahrgastschiffe, die der gewerbsmässigen Personenbeförderung dienen.

Der Gesetzgeber nennt das «risikoorientierte Sicherheitsaufsicht». Damit würde die Eigenverantwortung der Schifffahrtsunternehmen gestärkt, erklärt das Bundesamt für Verkehr (BAV) in seinem Bericht zur Gesetzesrevision. Zudem erhofft sich die Behörde eine Entlastung der eigenen personellen Ressourcen. Mit dem Wegfall der routinemässigen Untersuchungen könnten diese stattdessen zielgerichteter eingesetzt werden.

Für die Erstellung der Sicherheitsnachweise rechnet das BAV mit Mehrkosten von bis zu fünf Prozent des Gesamtbetrags eines Neu- oder Ausbaus, den die Schifffahrtsgesellschaften selbst berappen müssen. «Wir blicken der Änderung gelassen entgegen», sagt Hermann Hess, Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft AG mit Sitz in Romanshorn. Zudem findet der FDP-Nationalrat, dass die Entschlackungskur der Bundesverwaltung gut tue. Ende April soll das «MS Säntis» fertiggestellt werden. Über zwei Millionen Franken hat der Umbau zum Eventschiff gekostet. Dieses muss noch nach altem Gesetz vom BAV überprüft werden, wofür ebenfalls eine Gebühr fällig wird. «Die Kontrollen des Bundes waren verhältnismässig günstig», sagt Kurt Reich, Leiter des st.-gallischen Schifffahrtsamtes. Auch er begrüsst die Revision. «Die Sicherheitsüberprüfung ist eine aufwendige Arbeit, für die Spezialisten benötigt werden. Das BAV kann diese nicht alleine stellen.» Jetzt können die Unternehmen selber auswählen, wo sie etwa die Schalendicke des Schiffes messen lassen. Dafür empfiehlt der Gesetzgeber anerkannte Klassifikationsgesellschaften wie Germanischer Lloyd oder Bureau Veritas. «Gewisse Werften verfügen auch über eigene Mittel und Fachpersonal, um die Sicherheit zu überprüfen», weiss Reich.

Auf kantonaler Ebene gebe die Änderung dem Amt ebenfalls eine bessere Handhabung des Gesetzes. Das Schifffahrtsamt St. Gallen sei für etwa sechs private Fahrgastschiffe zuständig. Auch deren Besitzer müssen dem Amt künftig alle drei bis sechs Jahre mit einem Protokoll die Sicherheit ihrer Schiffe nachweisen. Die Kontrollen auf Kantons- wie auch auf Bundesebene fallen indes nicht komplett weg: Stichproben werden auch in Zukunft noch durchgeführt.


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