Tagblatt Online, 31. März 2009 01:02:12

Nein zum biometrischen Zwang

(Bild: Bild: pd)

Am 17. Mai stimmen wir über die obligatorische Einführung des Biometrischen Passes ab. Jeder Schweizer Bürger wird verpflichtet, einen solchen zu kaufen. Nicht nur das: Das neue Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, auch die Identitätskarte zwangsweise biometrisch zu verordnen. Es gibt jedoch viele Bürgerinnen und Bürger, die keine solche teure biometrische Identitätskarte benötigen. Denken sie an ihre Grossmutter, die vielleicht nie mehr einen Schritt ins Ausland macht: Auch diese wird gezwungen, nach St. Gallen in eine Zentrale zu fahren, ihre Augen und Fingerabdrücke zu vermessen und eine teure Identitätskarte zu kaufen. Oder die massiven Kosten, die für eine Familie anfallen.

Diese aufgenommenen Daten werden in einem zentralen Datensicherungssystem gespeichert. Das ist wohl einmalig in Europa. Warum ist klar: Wo zentral gelagert wird, ist es einfach, die Daten zu knacken. Nicht umsonst sind insbesondere die Jungparteien gegen dieses neue Gesetz: Denn die Jungen sind im Zeitalter des Internets aufgewachsen und wissen um die einfache Erschleichung von fremden Daten, das sogenannte «Hacken».

Einige EU Länder haben keinen obligatorischen Biometrischen Pass, wie Grossbritannien, Dänemark oder Irland. Wir Schweizer als Nicht-EU-Mitglied sollen uns aber einmal mehr von der EU erpressen lassen? Ich sage ganz klar Nein zum biometrischen Zwang und einer zentralen Aufbewahrung unserer persönlichen Daten. Mit einem Nein geben wir den Weg frei für die Wahlfreiheit: Wer einen biometrischen Pass oder Ide braucht, bekommt diesen. Wer nicht, soll weiterhin die Möglichkeit eines Chip-freien Ausweise haben.