Tagblatt Online, 14. Januar 2009 01:01:47

Die grosse Vertreibung – ein Jahr danach

In St. Gallen haben über die Weihnachtstage die Solidaritätstage, in Zürich die Besetzung der Predigerkirche aufmerksam gemacht auf die Situation der Menschen mit einem Nicht-Eintretens-Entscheid (NEE), derjenigen mit einem abgewiesenen Asylentscheid (was jetzt auf das selbe herauskommt) und jene der Sans-Papiers, von Menschen, die sich schon lange illegal in der Schweiz aufhalten. Es wurde in den Pressekonferenzen hingewiesen auf die skandalösen Bedingungen, unter denen solche Menschen teilweise leben müssen – je nachdem, in welchem Kanton oder welcher Ortschaft sie zugeteilt sind.

Auch von amtlicher Seite hat man sich verlauten lassen. Was liest man da: Zahlen. Zahlen, die belegen sollen, dass alles in bester Ordnung sei. Man habe die Sache im Griff. Und der erwartete Erfolg – dass viele Menschen untertauchen – habe sich eingestellt. Die humanitäre Schweiz hat das Problem bis auf die Knochen, nämlich die reine Statistik rationalisiert. Menschen, ihre Schicksale, ihre Ängste und Nöte, interessieren nicht bei diesen Beamten. Das Soll ist erfüllt – wohin die Bahntransporte rollen.

Unwürdige Aktion

Ein Jahr ist es jetzt her, seit in unserem Kanton die grosse Vertreibungsaktion stattgefunden hat. Eine Aktion, die an Kaltschnäuzigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen hat. Gegen 200 Menschen hat sie betroffen. Viele von ihnen sind abgetaucht. Viele andere mussten sich ohne jede Begleitung in St.Gallen beim Ausländeramt melden und wurden von dort in den Kanton hinaus «verschickt» und teilweise in kalten Zivilschutzkellern «entsorgt». Das Solidaritätsnetz Ostschweiz hat diese unwürdige Aktion begleitet und dafür gesorgt, dass noch ein Funke Mitmenschlichkeit zu spüren war. In der Folge hat es immer wieder mit den neuen Gastgemeinden Kontakt gesucht und die teilweise unhaltbaren Unterbringungen kritisiert. Es konnten meistens Lösungen gefunden werden, die zumindest den elementarsten menschlichen Anforderungen entsprechen. Aber die Situation ist immer noch absolut unbefriedigend.

Mütter in Not

Wir hier im Rheintal begleiten seit dieser Zeit eine Reihe von Familien oder Frauen mit Kindern. Wir versuchen, deren Schicksal etwas erträglicher zu gestalten, als es ihnen von den Behörden zugedacht war. Kurz umrissen sieht es so aus:

Mehrere Frauen oder Familien mit Kindern sollten nach der reinen Rechtslage die Schweiz verlassen. Ihre Asylgesuche sind abgelehnt, ihre Härtefallgesuche ebenfalls, oder sie sind noch nicht so lange da, dass diese möglich wären.

Realistisch gesehen, heisst dies: Wir wollen Mütter zwingen, ihre Kinder freiwillig in eine absolute Notsituation zu deportieren. Z.B. Mädchen in einigen von uns betreuten Familien, im Alter von bis zu 10 Jahren, die schon seit Jahren in der Schweiz leben, hier zur Schule gehen, schon gut Schweizerdeutsch reden … Sie sollen in ein Land verschleppt werden, wo sie verloren sind, wo ihnen als einzige Perspektive die Prostitution bleibt… Welche Mutter würde da freiwillig mitmachen? Die Mutter einiger dieser Kinder hat es angedeutet: Notfalls würde sie «weggehen», dann könnte man wenigstens die Kinder nicht mehr verschicken. Die andere: lieber lasse sie sich einsperren.

21 Franken pro Tag

Dies ist die Realität hinter den Zahlen, den erfolgreichen. Eine bittere Realität. Natürlich, alles ist in bester Ordnung. Die Familien leben in Wohnungen und sie sind noch nicht verhungert. Dass die reguläre Unterstützung für eine fünfköpfige Familie – Fr. 21 pro Tag – nicht einmal für die Verpflegung von zwei Personen reichen würde, konnte ich selber feststellen, als ich wieder einmal unsere – absolut nicht luxuriösen – Haushalts-Einkäufe über einen Monat protokolliert habe. Verhungern müsste man wohl nicht mit diesem Betrag – aber überaus armselig existieren und was dies für die Gesundheit der Kinder und der Eltern bedeutet, weiss man aus unzähligen Armuts-Studien, die auch unseren Sozialämtern und Gemeindeoberen präsent sein sollten. Aber eben: Pflicht erfüllt.

Die Familien sind nicht verhungert. Freunde und unsere Betreuer vom Solidaritätsnetz Ostschweiz haben dies verhindert. Gemeinsam konnten wir ihnen einige Hilfe zukommen lassen. Und auf Umwegen oder ganz offen beteiligen sich auch einzelne Gemeinden und Kirchen daran. Diese Menschen leben aber in einer unglaublichen Stress-Situation. Vor allem die Eltern. Wenn man nie weiss, ob demnächst die Polizei auftauchen wird. Wenn man zu Hause sitzt, weil man in der Schweiz ohne Geld ja nirgendwohin gehen kann und einem auch die Arbeit strikte verboten ist, sogar freiwillige Gratisarbeit.

Die absolute (in ihrem Kern stalinistische) Perversion ist aber dieses Arbeitsverbot: Man gibt Menschen nicht genug für eine anständige Ernährung, geschweige denn für alles andere und verbietet ihnen gleichzeitig, Arbeit zu suchen, um einen Ausgleich zu schaffen. Wer sie trotzdem beschäftigt, macht sich strafbar. Und der letzte Ausweg, die Rückkehr, ist durch die Situation dort, wo sie hin sollten, ebenfalls versperrt. Davon wollen aber die, welche die Härtefälle beurteilen, nichts wissen. «Die Kinder hätten ja ihre Eltern …» heisst es da lakonisch.

Raus aus der Isolation

Was wir vom Solidaritätsnetz unternehmen: Jede Familie hat eine Begleitung, die den Kontakt hält und sich um die wirtschaftliche Situation kümmert. Das kann heissen, dass man für ein Schullager die nötige Ausrüstung beschaffen muss, oder dass man Ergänzungsleistungen übergibt, um die schlimmste Not zu lindern, oder Kleidung besorgt etc. Dann ermöglichen wir den Eltern den Besuch von Sprachkursen in der regionalen Sprachschule. Und jeden Mittwochnachmittag bieten wir selber einen Deutschtreff an, wo das Gelernte in der Praxis geübt werden kann. Das kann auch – wie am kommenden Mittwoch – ein Ausflug zum Schlitteln sein, oder wie im letzten Sommer, ein Grillplausch. Einfach raus aus der Isolation, Kontakte schaffen und Anregungen, damit diese Menschen nicht in der Depression versinken.

Wir bleiben dran: Zurzeit versuchen wir, einen Nähkurs für Frauen zu organisieren. Kurse kann man uns nicht verbieten. Wenn also jemand z.B. Lust hätte, einen Holzbearbeitungskurs anzubieten und über eine kleine Werkstatt verfügen würde… Es gibt auch ein Konto mit viel Platz darauf: Solidaritätsnetz Ostschweiz PC 85-355701-5, daraus konnte auch schon vielen Menschen geholfen werden.

Was mich wundert: Wo sind denn all die so hehren Werte geblieben, die gewisse Parteivertreter in unserem Lande sogar unter Einsatz der Armee bewahren wollen? Oder beschränkt sich das auf das Absingen christlicher Weihnachtslieder in Schulen? Die kann man zählen und Zahlen sind ja offensichtlich das Einzige, was zählt in unserer Asylrealität