Tagblatt Online, 22. Oktober 2008 01:05:35

Gutachten über die Vereinigung am See in den Briefkästen

RORSCHACH. Die Stimmbürger von Rorschach und Rorschacherberg erhalten das Gutachten rund drei Wochen, bevor die Abstimmungsunterlagen ins Haus flattern. Damit soll genügend Zeit bleiben, um über das Thema breit und ausgiebig zu diskutieren.

rudolf hirtl

Das 16 Seiten starke Gutachten zur Grundsatzabstimmung vom 30. November über die Vereinigung der beiden Gemeinden lag vor zwei Tagen in den Briefkästen der Haushalte in Rorschacherberg und Rorschach. Laut Stadtpräsident Thomas Müller haben sich die beiden Räte darauf geeinigt, das Gutachten bereits drei Wochen vor Versand der Abstimmungsunterlagen zu verteilen, um der Bevölkerung genügend Zeit zu geben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Keine Fusionsabstimmung

Müller weist mit Nachdruck darauf hin, dass am 30. November nicht über eine eventuelle Vereinigung der beiden Gemeinden abgestimmt wird. Mit der Grundsatzabstimmung würden die Stimmberechtigten «nur» festlegen, ob die Räte beider Gemeinden – unter Einbezug der Schulgemeinde Rorschacherberg – ein Fusionsprojekt nach den Bestimmungen des Gemeindevereinigungsgesetzes zu starten haben. Erst wenn Details, wie etwa neue Gemeindeordnung, Name und Wappen, Verwaltungsstandorte, Steuerfuss etc. der vereinigten Gemeinde erarbeitet seien und der Kanton seine Förderbeiträge festlege, würden die Stimmberechtigten in einer späteren zweiten Abstimmung entscheiden, ob sie die Fusion wollen oder nicht.

Welche Auswirkungen eine Fusion mit sich bringt, wird im Gutachten dargelegt. Unter anderem ist zu lesen: «Die bisherigen Abklärungen belegen, dass sich Rorschacherberg und Rorschach gut ergänzen und die Vereinigung zur funktionierenden Kleinstadt mit 16 000 Einwohnern gute Zukunftsperspektiven eröffnet. Entscheidend für das Gelingen des Fusionsprojektes wird sein, dass die vereinigte Gemeinde mit dem tieferen Steuerfuss von Rorschacherberg starten und fortfahren kann. Auf dieses Ziel sind die Projektarbeiten auszurichten.»

Der unterschiedliche Steuerertrag pro Einwohner wird als eine der grossen Herausforderungen für das Fusionsprojekt genannt. Entscheidend werde sein, dass Rorschach mit den geplanten Wohnüberbauungen den Zuzug von Steuerpflichtigen mit mittleren bis hohen Einkommen erwirken könne. Mit der Ansiedelung von Würth habe Rorschach die Basis gelegt, dass die bereits aktuell höheren Anteile an Steuern juristischer Personen zusätzlich steigen. Zudem werde die vereinigte Gemeinde vom Zuzug von Mitarbeitenden profitieren.

Grosse Finanzierungslücke

Wie erwähnt streben die beiden Behörden als Zielsteuerfuss denjenigen von Rorschacherberg (130%) an. Obwohl Rorschach im Finanzvermögen in Form von Liegenschaften über stille Reserven in der Höhe von 19,7 Mio. Franken verfüge und mit der Veräusserung überzähliger Liegenschaften entsprechende Mittel frei würden, sei bereits heute absehbar, dass das Fusionsprojekt eine grosse Finanzierungslücke aufweisen werde, wenn die vereinigte Gemeinde mit dem tieferen Steuerfuss von Rorschacherberg starte und fortfahre, ist zu lesen. Es sei in jedem Fall davon auszugehen, dass das Fusionsprojekt nur mit erheblichen Förderbeiträgen des Kantons St. Gallen auskommen werde. Wie hoch diese Förderbeiträge ausfallen, ist aktuell nicht bekannt.

Die Gemeinderäte kommen zum Schluss, dass es sich lohne, die Vereinigung der beiden Politischen Gemeinden unter Einbezug der Schulgemeinde Rorschacherberg zu prüfen und ein formelles Fusionsprojekt zu starten.