Tagblatt Online, 23. September 2008 01:05:34

Die «Zwängerei» beenden

Das Parlament hat eine Interpellation von Andreas Eggenberger (FDP) für dringlich erklärt

Andreas Eggenberger (2. v. l.) mit Ratskollegen im Raucherzimmer des Parlamentsgebäudes. Der Eichberger Gemeindepräsident fordert einen «Marschhalt» bei der Umsetzung des Rauchverbots in Restaurants. Stefan Britschgi (2. v. r.) hat die Interpellation mitunterzeichnet. (Bild: Bild: Diana Bula)

Der Vorstoss des Eichberger Gemeindepräsidenten befasst sich mit dem Rauchverbot. Eggenberger will, dass die Regierung dessen Vollzug aufschiebt.

Diana Bula

Ab dem 1. Oktober sollen sich Raucher im Kanton St. Gallen in Restaurants nur noch in separaten Raucher-Zimmern eine Zigarette anstecken dürfen. Die Gemeinden können jedoch Betrieben, die aus räumlichen oder finanziellen Gründen kein Fumoir einrichten können, eine Ausnahmebewilligung erteilen. In diesen Lokalen darf trotz des erlassenen Gesetzes auch in Zukunft uneingeschränkt geraucht werden. Die Gemeinden nutzen ihre Freiheit, Raucherbetriebe zu genehmigen, unterschiedlich stark. In Widnau zum Beispiel kann jeder Wirt bis Ende 2009 selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder Nichtraucher-Lokal führen will. Balgach hingegen hat alle Gesuche abgelehnt.

Stimme der Berufskollegen

Das Thema wird den Kantonsrat auch an dieser Session beschäftigen. Sowohl die Motion «Rauchverbote: Kein Alleingang des Kantons St. Gallen» der SVP-Fraktion als auch die Motion «Echter Schutz vor Passivrauchen statt Chaos in der Umsetzung in den Gemeinden» der SP-Fraktion hat das Parlament gestern für dringlich erklärt – und wird heute darauf eingehen. Auf der Tagesordnung steht auch eine Interpellation von Andreas Eggenberger aus Eichberg. Gemeindepräsidenten hätten den Kanton in mehreren Gesprächen darum gebeten, die Inkraftsetzung des Gesetzes zu verschieben. «Wir sind aber auf taube Ohren gestossen», sagt er. Er vertrete mit seinem Vorstoss im Parlament die Stimme seiner Rheintaler Berufskollegen. 23 Mitunterzeichnende unterstützen die Interpellation.

Andreas Eggenberger raucht nicht. Trotzdem sei er Rauchern gegenüber tolerant. «Ich setze mich nicht etwa für dieses Thema ein, weil ich mich über muffige Luft in Restaurants ärgere», betont der Eichberger Gemeindepräsident, «sondern weil ich es nicht befürworte, wenn man den Bürgern vorschreibt, was sie zu tun haben.» Lieber lässt er das Volk der «Zwängerei» ein Ende bereiten – wie es die von der kantonalen Ärztegesellschaft, der Krebsliga und Lungenliga getragene Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen für alle» vorsieht. Bei Annahme soll das Rauchverbot für alle öffentlichen Gebäude, Restaurants, Bars und Discotheken ohne Ausnahmen gelten. Erlaubt blieben lediglich Fumoirs ohne Bedienung.

Die Einreichefrist läuft am 12. Januar ab. Der Kanton, so Gemeindepräsident Andreas Eggenberger, solle den Termin abwarten und den Vollzug des Rauchverbots vertagen – zumal auch auf nationaler Ebene noch Diskussionen im Gang seien.

Eichberg wartet bis Mittwoch

Andreas Eggenberger will von der Kantonsregierung zudem wissen, wie sie sich zu provisorischen und befristeten Bewilligungen der Gemeinden für Raucherbetriebe stellt.

In Eichberg sind fünf Gesuche für Raucherbetriebe eingegangen. Noch hat der Gemeinderat keine Entscheide gefällt. Eggenberger: «Am Mittwoch aber steht die entsprechende Sitzung an.»

kanton st. gallen/13