Tagblatt Online, 25. Mai 2012 01:05:28

Reiche Gemeinden sollen zahlen

Reiche Gemeinden sollen den ärmeren helfen. Das fordert der Altstätter Stadtrat. Unter den Kantonen gebe es dieses Prinzip schliesslich auch.

GERT BRUDERER

ALTSTÄTTEN. 85 % beträgt der Steuerfuss in Balgach, 153 % nur wenige Kilometer weiter südlich, in Altstätten. Nun fordert die Stadt die Einführung des sogenannten horizontalen interkommunalen Finanzausgleichs. Das heisst: Finanzschwachen Gemeinden soll nicht mehr nur wie bisher der Kanton unter die Arme greifen, sondern finanzstarke Gemeinden sollen einen Beitrag leisten und den Kanton so «um mehrere Millionen Franken entlasten». Der Stadtrat hat das kantonale Finanzdepartement bereits schriftlich gebeten, die Erfüllung des Wunsches im Rahmen der Sparpaket-II-Beratungen zu erwägen.

Verschiedene Änderungen im Finanzausgleichsgesetz sind bereits vorgesehen. Diese bedeuten, dass einzelne Gemeinden Finanzausgleichskürzungen von 6,1 bis 18,9 Steuerprozent (bei gleichzeitiger Entlastung anderer Gemeinden) zu tragen haben, schreibt die Stadt. Die geplanten Änderungen hätten eine «deutliche Vergrösserung der Steuerfussdifferenzen zur Folge» und widersprächen klar den Zielen des Finanzausgleichsgesetzes. Diese Entwicklung will die Stadt mit ihrem Vorstoss verhindern.