Tagblatt Online, 10. Mai 2012 01:05:00

Künftig zwei Stadträte weniger

ALTSTÄTTEN. Bauern und SVP machten sich an der Bürgerversammlung gestern für die Beibehaltung eines neunköpfigen Stadtrates stark. Unterstützt wurden sie von CVP-Exponenten. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dann aber für einen kleineren Rat aus.

MAX TINNER

Dass Altstätten heute noch neun Stadträte (inklusive Stadtpräsident) hat, liegt vor allem daran, dass man möglichst allen Gebieten der weitläufigen Gemeinde und so gut möglich allen politischen Kräften eine Vertretung in der Stadtführung ermöglichen will. Genau dieses Argument führten an der Bürgerversammlung gestern Abend in der Pfarrkirche gegen eine Verkleinerung des Stadtrates auf noch sieben Ratsmitglieder (wiederum inklusive Stadtpräsident) an, wie sie mit der neuen Gemeindeordnung vorgesehen ist.

«Alle Kräfte einbinden»

Peter Eugster, Lüchingen, stellte den Antrag, statt den Rat zu verkleinern, die heutige Ratsgrösse in die neue Gemeindeordnung zu übernehmen. Der Stadtrat habe in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet und volksnah politisiert. In den Abstimmungen habe er klare Mehrheiten hinter seiner Politik vereinen können – so etwas sei nur möglich, wenn wie heute möglichst alle Kräfte im Stadtrat seien. «Einzelne Kräfte nicht im Stadtrat einzubinden, ist nicht in unserm Sinn», sagte auch der designierte Präsident der SVP Altstätten, Thomas Eugster.

Mit Josef Popp und Werner Ritter machten sich auch zwei Urgesteine der Altstätter CVP für die Beibehaltung eines neunköpfigen Stadtrates stark. Für die Dörfer Lienz, Lüchingen, Hinterforst und für das Berggebiet werde es bei einem kleineren Stadtrat enorm schwieriger werden, Vertretungen in den Rat zu bekommen, sagte Popp. Er warnte ausserdem davor, dass bei Rücktritten oder der Nichtwiederwahl mehrerer Ratsmitglieder Erfahrung verloren gehen könne, was die Stadtentwicklung bremsen würde.

Die Erfahrung zeige, dass Altstätten nur mit breiter Abstützung der stadträtlichen Politik weiterkomme, meinte auch Werner Ritter. Wolle man stattdessen effizient und schnell agieren, brauche man in Altstätten letztlich länger. «Effizienz ist das Eine», meinte Ritter, «Demokratie das Andere.» Gerade mit Blick auf die anstehende Strukturbereinigung sei ein grosser Stadtrat wichtig: «Wie will man sonst die Lüchinger, Lienzer, Hinterforster und die Leuten am Berg dafür gewinnen können?» Ritter ortet ausserdem die Macht im Staat heute vor allem bei der Verwaltung. Einem grösseren Stadtrat falle es leichter, dieser auf die Finger zu schauen.

Für Altstätten als Ganzes schauen

Die Argumente für die Verkleinerung des Stadtrates kamen aus FDP-Kreisen. «Wir brauchen Stadträte, die für Altstätten als Ganzes denken, und nicht solche, die für Teilgebiete schauen», sagte Arthur Müggler. Ausserdem werde es immer schwieriger, Leute für öffentliche Ämter zu finden.

Wollte man wirklich alle Kräfte Altstättens mit seinen vielen Aussengebieten und über 80 Vereinen einbinden, wäre selbst ein Rat mit neuen Mitgliedern zu klein, betonte Philipp Bosshart. Je mehr Leute es ausserdem in einem Gremium habe, desto mehr unnützes Palaver gebe es, meinte Philipp Jenny.

FDP-Ortsparteipräsident Peter Amsler wies auf die Volksrechte hin, die mit der neuen Gemeindeordnung noch gestärkt würden: «200 Unterschriften für ein Referendum sind nicht viel», sagte er. Und so wie Bauern und SVP Leute für die Bürgerversammlung habe mobilisieren können, zweifle er nicht daran, dass sie auch in einem kleineren Stadtrat noch vertreten sein werden.

Der Antrag für Beibehaltung eines neunköpfigen Stadtrat wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die vom Stadtrat vorgelegte Gemeindeordnung mit noch sieben Stadträten wurde dann bei lediglich noch drei Gegenstimmen und verschiedenen Enthaltungen angenommen.

Lediglich mit einzelnen Gegenstimmen angenommen wurde auch der 170 000-Franken-Kredit für den Einbau eines weiteren Notausgangs sowie eines Tisch- und Stuhllagers in den Sonnensaal. Ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurde die Jahresrechnung 2011 der Stadt Altstätten.

Im Anschluss an die Bürgerversammlung wurde der Anerkennungspreis der Stadt Altstätten verliehen. oberes rheintal 37