Tagblatt Online, 07. Juni 2012 10:24:00

Teuerungsausgleich und Zusatz-Ferientage gestrichen

ST.GALLEN. Das Sparpaket II trifft auch die Angestellten der St.Galler Staatsverwaltung: Sie müssen in den nächsten drei Jahren auf zusätzliche Ferientage, eine Reallohnerhöhung und den Ausgleich der Teuerung verzichten. Dies beschloss der Kantonsrat am Donnerstag.

Die Fraktion von SP und Grünen machte sich in der Spardebatte für das Personal stark. Ihre Anträge, die Sparmassnahmen zu streichen, blieben aber allesamt ohne Chance. Zusammen mit dem Verzicht auf den Ausbau des Personalbestands um 23 Stellen, den der Kantonsrat bereits am Mittwoch beschloss, werden beim Personal ab 2015 rund 20 Millionen Franken eingespart.

SVP und FDP wollten mehr
Das war der SVP-Fraktion zu wenig. Ihr Präsident Michael Götte (Tübach) stellte den Antrag, der Personalaufwand solle bis 2015 schrittweise um 26 Millionen Franken gesenkt werden. Die FDP-Fraktion war ebenfalls für den massiven Stellenabbau. Ihr Präsident Marc Mächler (Zuzwil) bezeichnete die Massnahme als notwendig für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts.

Die Fraktion von SP und Grünen war dagegen. Ihr Sprecher Peter Hartmann (Flawil) sprach von einem Abbau von über 200 Stellen. Ein solcher Abbau sei verantwortungslos und führe zu einem massiven Qualitätsabbau auf der Verwaltung. SP und Grüne erhielten Support von der Fraktion von CVP und EVP.

Gehrer wehrt sich für Personal
Finanzchef Martin Gehrer (CVP) wehrte sich ebenfalls gegen einen weiteren Stellenabbau oder einen Verzicht des Stufenanstiegs bei den Löhnen. Die Mitarbeitenden der Staatsverwaltung liefen auf «dem Zahnfleisch», sagte Gehrer.

Michael Götte zog den Antrag der SVP schliesslich zu Gunsten eines Kompromiss-Antrags von Beat Jud (CVP, Schmerikon) zurück. Jud wollte den Personalaufwand um die Hälfte, um 13 Millionen Franken, senken. Beat Juds Antrag wurde vom Parlament schliesslich mit 56 zu 53 Stimmen knapp abgelehnt. (sda)