Tagblatt Online, 04. Mai 2012 14:40:00

St.Galler Regierung legt 200-Millionen-Sparpaket vor

Keine Entlassungen: Finanzdirektor Martin Gehrer zum neuen Sparpaket. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

ST.GALLEN. Mit einem Sparpaket von 200 Millionen Franken will die St.Galler Regierung die Löcher in der Staatskasse ab 2015 zu einem grossen Teil stopfen. Es dürfte aber auch eine Steuererhöhung notwendig werden. Der Kantonsrat entscheidet im Juni über das Sparpaket.

Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter und Finanzdirektor Martin Gehrer stellten das Paket am Freitag vor. Dieses sieht im kommenden Jahr Einsparungen von 120 Millionen Franken, danach 152 Millionen und ab 2015 knapp 200 Millionen Franken vor.

Mit dem vom Kantonsrat verordneten Sparpaket sollen die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden. Andernfalls fehlen jährlich 300 Millionen Franken. 2013 und 2014 kann der Kanton die Defizite mit Eigenkapital-Bezügen noch teilweise ausgleichen.

Kern des Sparpakets sind 52 Massnahmen im Umfang von 100 Millionen Franken, verteilt auf alle Departemente. Beim Staatspersonal werden 13 Stellen gestrichen, allerdings ohne Kündigungen, wie Gehrer sagte. Bis 2015 gibt es keine Reallohnerhöhungen und keinen Teuerungsausgleich für die Angestellten des Kantons.

Buchhalterischer Trick
Bis zu 50 Millionen Franken sollen durch einen buchhalterischen Trick «gespart» werden: Die Regierung will Spitalbauten nicht mehr über zehn, sondern über 25 Jahre abschreiben; zudem wird mit den Abschreibungen jeweils ein Jahr später begonnen.

Auch die 85 St.Galler Gemeinden müssen zur Entlastung der Staatskasse beitragen. Ihnen werden 20 Millionen Franken jährlich überwälzt. Weiter will der Kanton Staatsbeiträge kürzen.

Zu den Sparmassnahmen zählt die Regierung auch eine Aktualisierung der Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans 2013-2015. Gegenüber früheren Annahmen kommt der Kanton zum Beispiel 2014 um 34 Millionen Franken besser weg.

Steuererhöhung in Sicht
Auch mit dem Sparpaket rechnet der Kanton in den kommenden Jahren noch mit Defiziten: 2013 beträgt die Lücke voraussichtlich 84 Millionen Franken, was 7 bis 8 Steuerprozenten entspricht. Eine entsprechende Steuererhöhung wird die Regierung wenn nötig mit dem Budget 2013 beantragen.

Zusätzlich zum Sparpaket legte die Regierung Vorschläge für höhere Erträge vor. So könnten Gebühren erhöht und der Pendlerabzug bei der Steuererklärung gekürzt werden.

SVP und FDP nicht zufrieden
Die SVP zeigte sich nicht zufrieden mit dem Sparpaket. Tatsächlich würden nur etwa 100 Millionen Franken gespart statt der verlangten 200 Millionen. Bei den Bauprojekten des Kantons etwa ortet die Partei noch mehr Sparpotenzial, wie die SVP-Fraktion mitteilte.

Die Regierung habe ihren Auftrag «bei weitem nicht erfüllt». Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Regierung bei einem Ausgabenvolumen des Kantons von rund 4,4 Milliarden Franken nicht in der Lage sei, mehr zu sparen.

Auch für die FDP sind die echten Sparmassnahmen «zu bescheiden ausgefallen», wie die Partei mitteilte. Eine Steuererhöhung um 8 Steuerprozente lehnt die FDP ab. Sinnvoll findet die Partei hingegen die Verlängerung der Abschreibedauer, angesichts grosser Investitionen bei den Spitälern. (sda)

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