St.Galler Tagblatt Online, 11. Mai 2012 11:02:00

St.Galler FDP will Ergänzungsleistungen kürzen

ST.GALLEN. Die St.Galler FDP ist dafür, dass der Kanton bei den Ergänzungsleistungen die persönlichen Auslagen von Heimbewohner kürzt. Die Mitgliederversammlung fasste am Donnerstagabend mit einer Gegenstimme die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage.

Der Urnengang findet am 17. Juni statt. Die FDP-Mitglieder folgten der Argumentation von Kantonsrat Beat Tinner. Dieser sagte, die Reduktion der Beiträge an die Auslagen von Heimbewohnern sei für die Betroffenen zwar schmerzhaft, aber fair und angemessen.

Die kantonalen Sparziele seien nur zu erreichen, wenn sämtliche gesellschaftlichen Akteure bereit seien, ihren Teil beizutragen. Tinner relativierte laut FDP-Communiqué auch die «von den Behindertenverbänden betriebene Skandalisierung der Sparmassnahme».

Im Vergleich zu den Nachbarn Thurgau und Appenzell zahle St.Gallen auch nach einem Ja zum Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz signifikant höhere Beiträge an Heimbewohnerinnen und -bewohner. (sda)

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