Tagblatt Online, 11. Mai 2012 11:02:00
St.Galler FDP will Ergänzungsleistungen kürzen
ST.GALLEN. Die St.Galler FDP ist dafür, dass der Kanton bei den Ergänzungsleistungen die persönlichen Auslagen von Heimbewohner kürzt. Die Mitgliederversammlung fasste am Donnerstagabend mit einer Gegenstimme die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage.
Der Urnengang findet am 17. Juni statt. Die FDP-Mitglieder folgten der Argumentation von Kantonsrat Beat Tinner. Dieser sagte, die Reduktion der Beiträge an die Auslagen von Heimbewohnern sei für die Betroffenen zwar schmerzhaft, aber fair und angemessen.Die kantonalen Sparziele seien nur zu erreichen, wenn sämtliche gesellschaftlichen Akteure bereit seien, ihren Teil beizutragen. Tinner relativierte laut FDP-Communiqué auch die «von den Behindertenverbänden betriebene Skandalisierung der Sparmassnahme».
Im Vergleich zu den Nachbarn Thurgau und Appenzell zahle St.Gallen auch nach einem Ja zum Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz signifikant höhere Beiträge an Heimbewohnerinnen und -bewohner. (sda)
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unangan (12. Mai 2012, 18:07)
einverstanden.... macht weiter so....!!!!!....
nach unbestätigten Gerüchten werden sämtliche Renten der Regierungsratsmitglieder ad. um 20 Prozentpunkte gekürzt und als Ersatz den Pflegeheiminsassen über wiesen werden... und erstaunlicher weise... (gerüchteküche) aller der obersten Staatsdiener ad... die üppige Rente auch um 10 Prozentpunkte freiwilllig einem "Armenpflegefällefond" überweisen. Ausser dem soll sich die gewählte Regierung dazu verpflichtet haben, xxxx Nebeneinkünfte, die nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern entlohnt werden, vollumfänglich dem Fond "Ersatzergänzungsleistung" zu überweisen. ....BRAVO....!!! ... FDP und deren "Mittäter"....
Beitrag kommentierenmicella (12. Mai 2012, 08:41)
Zudem...
... seit wann beginnt man sich bei Rankings nach schlechteren Rängen zu orientiern und versucht sich auf deren Niveau zu begeben?- Der Kanton Thurgau bildet eines der Schlusslichter im sozialen Bereich, dafür kann er sich rühmen, Steuergeschenke an Reiche zu verteilen.
Beitrag kommentierenBisher galt der Kanton St.Gallen wohl als eher christich-sozial geprägt, und dies sollte doch gerade im Gallusjahr verpflichtend sein!
micella (12. Mai 2012, 08:19)
fair und angemessen
Steuererhöhungen für Reiche sind zwar schmerzhaft, aber fair und angemessen.Die Skandalisierung dieser Einnahmeerhöhung durch die bürgelichen Partein sind völlig unagemessen.-
Beitrag kommentieren"Sämtliche gesellschaftlichen Akteure müssen bereit sein ihren Teil beizutragen."
Aha, und weshalb war der Kantonsrat nicht dazu in der Lage, auf die seine Jahrespauschale zu verzichten, und weshalb wurden Steuererhöhungen damals abgelehnt?
Die FDP scheint nichts dazu zu lernen. Mit dieser Arroganz kommt man heutzutage nicht mehr weit.
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