St.Galler Tagblatt Online, 22. Februar 2012 01:04:27

Raschere Verfahren statt Spezialzentren

Für die St. Galler Regierung ist eine Beschleunigung der Asylverfahren zentral: Das hält sie auf eine dringliche Interpellation der SVP-Fraktion fest. Diese hatte sich nach einem Spezialzentrum für kriminelle Asylsuchende erkundigt. Der Bund hat gemeinsam mit dem Kanton Tessin eine Taskforce beauftragt, diese Frage zu prüfen; der Bericht der Gruppe wird im Frühling erwartet.

«Wenn es gelingt, möglichst viele Asylgesuche erstinstanzlich zu entscheiden und bei negativem Ausgang Wegweisungen und Ausschaffungen direkt ab den Bundeszentren zu vollziehen, ist dies weitaus effizienter und kostengünstiger als die Schaffung kantonaler Spezialzentren», hält die Regierung fest.

Der Kanton nutze zudem die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit schwieriger Asylsuchender einzuschränken. So habe das Migrationsamt vergangenes Jahr 41 Ausgrenzungen (Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten) und Eingrenzungen (Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen) gesprochen; 2010 waren es 76 gewesen. Einer der aktivsten Kantone gesamtschweizerisch sei St. Gallen auch bei der Ausschaffungshaft. 261 Fälle waren es vergangenes Jahr, 219 im 2010. (rw)

Copyright © St.Galler Tagblatt AG
Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von St.Galler Tagblatt Online ist nicht gestattet.