Tagblatt Online, 08. Juni 2012 05:08:00

Linke tut sich schwer mit CS-Geld

Die Grossbank Credit Suisse will eine Million an die Schweizer Parteien verteilen. SP und Grüne im Kanton St. Gallen sagen nicht einfach Ja.

SILVAN LÜCHINGER

Eine Million Franken pro Jahr, verteilt auf die Schweizer Parteien im Verhältnis ihrer Mandate auf Bundesebene und in den Kantonen. In den Ohren der permanent unter Geldmangel leidenden Parteikassiere muss das wie Musik klingen. Erst recht in einem Nachwahljahr.

Ja mit Bedingungen

Die bürgerlichen Parteien stehen dem Angebot der CS denn auch unverkrampft gegenüber. Anders die SP Schweiz. Sie führt zur Frage «Geld annehmen oder nicht» sogar eine Vernehmlassung bei ihren Kantonalparteien durch. In der Geschäftsleitung der St. Galler SP wurde laut Sekretärin Ariana Krizko «kontrovers diskutiert». Schliesslich habe sich eine knappe Mehrheit für Annahme des Geldes ausgesprochen – unter Bedingungen.

So soll die SP Spenden von Unternehmen grundsätzlich nur annehmen, wenn gleichzeitig auch die Zahlungen an andere Parteien öffentlich gemacht werden. Zudem muss sich das zahlende Unternehmen verpflichten, auf weitere, verdeckte Zahlungen zu verzichten. Schliesslich dürfe die SP keinerlei mit einer Zahlung verbundene Bedingungen akzeptieren. «Auch keine Zusicherung von regelmässigen Gesprächen oder anderen Kontakten», wie Krizko festhält.

Grüne noch ohne Entscheid

Noch nicht so weit gediehen ist die Diskussion bei den St. Galler Grünen. Zwar gibt es dort keine nationale Vernehmlassung, aber die Partei will sich demnächst im Rahmen einer Vollversammlung mit der Spendenfrage befassen. Für den scheidenden Grünen-Präsidenten und ehemaligen Nationalrat Urs Bernhardsgrütter ist klar: Die Grünen sollen das CS-Geld annehmen und in ihre politische Arbeit investieren.

Mit diesen Positionen unterscheiden sich St. Galler Sozialdemokraten und St. Galler Grüne von ihren Schwesterparteien im Thurgau. Dort haben die Parteispitzen bereits vor einiger Zeit signalisiert, dass sie sich gegen die Annahme des CS-Geldes stellen. «Es wäre das falsche Zeichen, wenn die SP die Gelder annähme», sagt etwa Barbara Kern, Präsidentin der Thurgauer Sozialdemokraten.