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Tagblatt Online
29. Februar 2016, 17:11 Uhr

Kein Comeback der Wirteprüfung im Kanton St.Gallen

Ein Bild aus alten Zeiten: Die Gastronomie hat sich die letzten Jahre stark verändert. Zoom

Ein Bild aus alten Zeiten: Die Gastronomie hat sich die letzten Jahre stark verändert. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag über die Wiedereinführung der Wirteprüfung debattiert. Die Regierung musste gegen ihren Willen einen Gesetzesentwurf mit zusätzlichen Anforderungen für das Wirtepatent ausarbeiten. Die Vorlage wurde schliesslich mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

ST.GALLEN. Die St.Galler Regierung hatte sich stets gegen Verschärfungen im Gastwirtschaftsgesetz ausgesprochen, die einer Wiedereinführung der Wirteprüfung gleich kommen. Diese war im Kanton St.Gallen 1995 im Zug von verschiedenen Deregulierungen abgeschafft worden.

Eine knappe Mehrheit des Kantonsrats erteilte dann allerdings der Regierung den Auftrag, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Darin wird konkretisiert, welche zusätzlichen Bedingungen angehende Wirte erfüllen müssen, um ein Patent zu bekommen.

Höhere Anforderungen
Bisher mussten sie lediglich Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention vorweisen. Neu sollte auch das Wissen in Fächern wie Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, Rechnungswesen, Sozialversicherungsrecht und Mehrwertsteuerrecht überprüft werden.

Der Gesetzesvorschlag war von der vorberatenden Kommission unverändert gutgeheissen worden. Kurz vor Beginn der Session versuchte die Industrie und Handelskammer St.Gallen-Appenzell IHK noch Gegensteuer zu geben und forderte die Parlamentarier per Brief dazu auf, die Wirteprüfung abzulehnen.

Fraktionen uneins
In der Debatte erklärte der Sprecher der BDP/GLP Fraktion, das Gesetz sei unnötig. Die Konkurse hätten seit der Liberalisierung nicht zugenommen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnte «weitere staatliche Eingriffe in die liberale Wirtschaftsordnung» ab. Eine Minderheit der SVP argumentierte hingegen, die neue Gesetzgebung sei ein gangbarer Weg. Der Vorschlag sei schliesslich vom Branchenverband lanciert worden.

Die Sprecherin einer Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion erklärte, eine Erhöhung der verlangten Kompetenzen bedeute keine Regulierung. Eine Minderheit der FDP-Fraktion wollte auf das Gesetz eintreten. Die Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion argumentierte, das Bewirten von Gästen sei mehr als eine Cola auf den Tisch zu stellen. Es brauche Fachwissen.

Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit
Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) stellte klar, dass die Argumente gegen die Verschärfung weiterhin Gültigkeit hätten: Das Gesetz bedeute eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit, kritisierte er. Der Wind der Regulierung wehe wieder, weil man den Anliegen der Branche entgegenkommen wolle.

Mit diesen unterschiedlichen Meinungen quer durch die Fraktionen zeichnete sich ein enges Resultat ab. Es wurde sogar sehr knapp: Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten entschied sich der Rat mit 57 gegen 56 Stimmen gegen die Vorlage und damit gegen das Comeback der Wirteprüfung. (sda)


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