Tagblatt Online, 07. Juni 2012 17:59:00

210-Millionen-Sparpaket vom Parlament verabschiedet

Der Protest von HSG-Studenten gegen die Erhöhung der Studiengebühren hat nichts genützt. (Bild: Urs Jaudas (Urs Jaudas))

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat hat ein 210-Millionen-Sparpaket zur dauerhaften Stabilisierung des Staatshaushalts geschnürt. In einer zweitägigen Debatte hat das Parlament gut 50 Sparmassnahmen gutgeheissen. Dabei setzten sich die Bürgerlichen gegen die Linken durch.

Daniel Wirth/SDA

Die Fraktion von SP und Grünen stellte zahlreiche Anträge, Sparmassnahmen zu streichen. Diese wurden ausnahmslos abgelehnt. Im Gegenzug versuchten die SVP und die FDP, noch stärker an der Sparschraube zu drehen, als es Regierung und Finanzkommission vorgeschlagen hatten. Mit einer Ausnahme blitzten auch SVP und FDP mit ihren Anträgen ab.

«Laufen auf dem Zahnfleisch»
Die SVP etwa beantragte am Donnerstag, beim Personalaufwand seien jährlich weitere 26 Millionen Franken einzusparen. Dagegen wehrten sich die SP und Grünen - und auch Regierungspräsident und Finanzchef Martin Gehrer (CVP): «Unsere Mitarbeitenden laufen auf dem Zahnfleisch», sagte Gehrer. Ein Vertreter der SP-Fraktion nannte den damit verbundenen Abbau von 200 Stellen einen «Kahlschlag».
Nachdem ein CVP-Parlamentarier einen Kompromiss-Antrag gestellt hatte und die Einsparung beim Personalaufwand bei 13 Millionen Franken pro Jahr plafonieren wollte, zog die SVP-Fraktion ihren Antrag zurück. Doch auch der moderater formulierte Sparauftrag aus den Reihen der Christlichdemokraten blieb chancenlos.
Darüber zeigte sich Finanzchef Martin Gehrer nach der Spardebatte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda erleichtert: «Ich bin froh, die Mehrheit des Parlaments von einem weiteren Stellenabbau abgebracht zu haben.» Gehrer sagte, er habe die zweitätige Spardebatte sachlich erlebt. Nun gelte es für die St.Galler Kantonsregierung, die im Sparpaket II formulierten Sparziele zu erreichen. Auf Linie der Regierung
Das Parlament blieb auf dem Weg, den die Regierung vorgegeben hatte. Das Sparpaket ist an alle Departemente der Staatsverwaltung, aber auch an Studierende und Steuerzahler addressiert. Das Staatspersonal muss auf zusätzliche Ferientage, den Teuerungsausgleich und eine Reallohnerhöhung verzichten. Dadurch spart der Kanton 20 Mio. Franken im Jahr. Auf einen Stellenausbau wird 2013 verzichtet.
Die Studierenden an der Universität St.Gallen (HSG) und den Fachhochschulen im Kanton St.Gallen müssen in Zukunft höhere Studiengebühren zahlen. Tangiert sind auch die Steuerzahler: Der Pendlerabzug wurde auf 3000 Franken beschränkt; heute können die effektiven Kosten für den Arbeitsweg in Abzug gebracht werden.

Kein Sparpaket III
Sparen tut der Kanton in Zukunft auch beim Finanzausgleich mit den Gemeinden, bei der Forschung an den Spitälern, bei den Buslinien, bei den Berufsschulen und bei der Kultur. Entlastet wird der Staatshaushalt aber auch mit einer gelockerten Abschreibungspraxis. Dennoch: Trotz des Sparpakets II und des Sparpakets I (gut 100 Millionen im Jahr 2011) sind für die Jahre bis 2015 Defizite zu erwarten.
Finanzdirektor Martin Gehrer sagte, eine weitere Erhöhung des Staatssteuerfusses für das Jahr 2013 sei nicht ausgeschlossen. Das wollte die FDP-Fraktion mit allen Mitteln verhindern. Die Freisinnigen wollten bereits ein Sparpaket III losschicken im Umfang von 60 Millionen Franken. Dieser Antrag fand im Parlament aber keine Mehrheit. Linke sagten: «Die Zitrone ist ausgepresst».
Auch Martin Gehrer ist froh, dass ein Sparpaket vom Tisch ist - «für den Moment», wie er sagt, ohne sich Illusionen zu machen: «Wenn der Kantonsrat im November bei der Beratung des Voranschlags 2013 auf eine Steuerfuss-Erhöhung verzichtet, werden wir wohl wieder bei der Ausgabenseite ansetzen müssen.»